Thordies Hanisch

Auch innerhalb der SPD ist viel über die sog. „Stadtbild-Aussagen“ des Bundeskanzlers diskutiert worden.

Ich persönlich arbeite natürlich für die Menschen in Lehrte, Burgdorf und Uetze, meine Aufgabe ist es aber auch Politik für alle Niedersächsinnen und Niedersachsen zu machen

Wie Sie wahrscheinlich wissen, steht die niedersächsische Landesregierung an der Seite der Landwirte und unterstützte die Forderung die Erhöhung der Mineralölsteuer für Agrardiesel und zur erstmaligen Erhebung von Kfz-Steuern für landwirtschaftliche Fahrzeuge zu stoppen

Es tut mir leid, ihnen hierzu keine konkretere Antwort geben zu können, hoffe aber ihnen zumindest die Hintergründe dieses Umstandes verständlich gemacht zu haben.

Für eine bessere Entlohnung von Pflegekräften sorgt künftig eine Tariftreueregelung im Niedersächsischen Pflegegesetz.

Demgegenüber vertritt die Landesregierung die Auffassung, dass eine solche Verletzung nicht vorliegt.