Wer soll die 7,1 Mio. € an Straßenausbaubeiträgen in Hann. Münden Philosophenweg zahlen?
Sehr geehrte Frau Hanisch,
wie aus der Presse und von betroffenen Anliegern aus Hann. Münden bekannt wurde, plant die Stadt Hann. Münden den Neuausbau des 1,5 Kilometer langen, einseitig bebauten Philosophenweges, der wegen aufwendiger Hangsicherungsarbeiten zum Bahnkörper der DB rund 10 Millionen Euro kosten soll. Durchschnittlich kämen dabei auf jeden der 37 Anlieger Straßenausbaubeiträge von mehr als 200.000 € zu.
https://www.hna.de/lokales/hann-muenden/hann-muenden-ort60343/hann-muenden-sorgenkind-philosophenweg-91350539.html
Auch die Änderung des §§111 Abs. 6 im NkomVG. "Die Kommunen DÜRFEN unabhängig von ihrer Kassenlage Kredite zur Gegenfinanzierung bei der Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen heranziehen. Die Legitimation mit dem §§6 bis 6 c des NKAG, "Die Kommunen KÖNNEN zur Deckung ihres Aufwandes......" ist aber immer noch gegeben.
MFG W.N
Sehr geehrter Herr W. N.,
Sie haben völlig recht, dass die Kommunen Beiträge erheben können. Mit der Novellierung des NKomVG wurde lediglich die Möglichkeit geschaffen, dass die Kommunen selbst dann nicht Beiträge erheben müssen, wenn sie in einer prekären Finanzlage sind. Vor der Novellierung war es einigen Kommunen mit klammen Haushalten nicht möglich auf Straßenausbaubeiträge zu verzichten, da nach Auffassung einiger Aufsichtsbehörden diese erhoben werden mussten, um bestehende Defizite zu decken. Diesen Umstand haben wir im Niedersächsischen Landtag mit der Novellierung geändert. Nun dürfen Kommunen zur Deckung der Kosten für Straßenausbauten Kredite aufnehmen.
Die momentane Haushaltslage in Niedersachsen steht leider nicht so blendend dar, dass das Land die Einnahmen aus den Anwohnerbeiträgen für Straßenausbauten für alle Kommunen übernehmen könnte. Wenn wir aber die Straßenausbaubeiträge in den Kommunen verbieten würden, müssten wir für alle Kommunen (nicht nur für die klammen) die fehlenden Einnahmen ersetzen (Konnexität).
Am Ende bleibt es also momentan leider eine kommunale Diskussion, wie mit der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen umgegangen werden soll.
Mit freundlichen Grüßen
Thordies Hanisch
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