Würden Sie sich dafür stark machen, die Verfassungstreue der AfD beim Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen?
Sehr geehrter Herr Wansch,
ich habe eine Petition für die Prüfung eines AfD-Verbots unterschrieben, die in kurzer Zeit mehr als 215.000 Unterstützer gefunden hat.
Ziel ist es, über den Bundesrat beim Bundesverfassungsgericht eine Prüfung anzustoßen, ob die AfD verfassungstreu ist. Würden Sie sich als rheinland-pfälzischer SPD-Landtagsabgeordneter innerhalb Ihrer Partei und im Landesparlament dafür stark machen, dass ein solcher Prüfungsprozess angestoßen wird?
Über eine kurze Rückmeldung von Ihnen würde ich mich freuen.
Hallo Herr P.,
da die AfD bereits laut der Presseinformationen in mehren Bundesländern vom Verfassungsschutz beobachtet wird, unterstütze ich das Anliegen.
Viele Grüße
Thomas Wansch
Weitere Fragen an Thomas Wansch
(...) das Statistische Landesamt hat Ende Juli 2019 mitgeteilt, dass der Schuldenabbau auf Landes- und auf Kommunalebene weiter fortgesetzt hat. Auch der Landkreis Kaiserslautern und viele Verbandsgemeinden des Kreises konnten ihre Schulden reduzieren. (...)
(...) Von höchster Priorität ist für uns, dass neue Erkenntnisse gewonnen werden, ob und wie schädlich der Kerosin-Regen für Menschen, für Tiere und die Natur ist. Als SPD-Fraktion hoffen wir, dass die Studie im Herbst erste belastbare Antworten liefert. (...)
(...) Aber - die Informationen zu den Vertragsinhalten kenne ich nur von dritter Hand, da es mir als Landtagsabgeordneter nicht möglich war den Vertragsentwurf bzw. die Entwürfe zu lesen. (...)
(...) Wie sie selbst geschrieben haben, liegt ihnen dazu eine Antwort vor, die die Meinung der SPD-Abgeordneten, bzw. Kandidatinnen und Kandidaten zum neuen Landtag darstellt. (...)