Wie möchte man das Vertrauen in Politik und Institutionen wieder gewinnen?
Sehr geehrter Herr Silberhorn,
das BVG feierte diese Woche sein 75 jähriges bestehen. Viele Stimmen aus der Politik nannten dieses eine wichtige Institution Deutschlands. Es sei Vorbild für viele vergleichbare Gerichte im Ausland gewesen. Auf der anderen Seite fällte das BVG im Jahr 2020 erstmalig ein Urteil zum Thema amtsangemessene Alimentation. Seit dem ist es der nicht gelungen dieses umzusetzen. es gibt Soldaten die unterhalb des Grundsicherungsniveaus besoldet werden. Das Leben wird immer teurer, ich kenne Kameraden die am Ende des Monats vorm tanken erstmal den Kontostand prüfen müssen ! Seit mittlerweile 6 Jahren zieht sich die Lösungsfindung hin. Ein Gesetzentwurf liegt seit April 26 vor, IM Dobrindt kündigte an dieses binnen Wochen umzusetzen. Passiert ist spürbar nichts. Das führt zu einer eklatanten Politikverdrossenheit, wenn man an die nächsten Wahlen denkt wird einem Angst und Bange. Wann wird das Urteil des höchsten deutschen Gerichts endlich umgesetzt.
mfG B.
Weitere Fragen an Thomas Silberhorn
Der Beschluss des Koalitionsausschusses vom 2. Juli 2026 zum Informationsfreiheitsgesetz findet meine Unterstützung.
Eine Aussage zur geplanten Ausgestaltung der Novellierung, die über das Programm für Aufschwung und Beschäftigung des Koalitionsausschusses vom 2. Juli 2026 hinausginge, ist mir daher nicht möglich.
Der Deutschlandfunk hat 2017 darüber berichtet, dass im Rahmen des Programms MKULTRA Menschenversuche mit Drogen auch auf deutschem Boden und "an deutschen Behörden vorbei" stattgefunden hätten
Ich begrüße es daher ausdrücklich, dass es dem Europäischen Parlament und dem EU-Ministerrat im Juli gelungen ist, die freiwillige "Chatkontrolle" bis zum 3. April 2028 zu verlängern.