Frage von Jochen T. • 31.07.2026
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Was für Konsequenzen gegen die USA wurden gezogen, wegen der illegalen Geheimgefängnisse die sie bei uns betrieben haben, lt. Senatsanhörung?
Portrait von Thomas Silberhorn
Antwort ausstehend von Thomas Silberhorn CSU
Frage von Steven H. • 27.07.2026
Werden Sie sich auf Bundes- und EU-Ebene gegen die Einführung einer anlasslosen Chatkontrolle einsetzen und sich für den Schutz Ende-zu-Ende-verschlüsselter Kommunikation einsetzen?
Portrait von Thomas Silberhorn
Antwort ausstehend von Thomas Silberhorn CSU
Frage von Dorothee K. • 15.07.2026
Lieber Herr Silberhorn, jeder Experte (zuletzt Humans Right Watch) bestätigt, dass die IFG-Änderungen eine Verschlechterung bedeuten. Warum erzählen Sie uns etwas von "Mehrwert für Bürger:innen"?
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Antwort 17.07.2026 von Thomas Silberhorn CSU

Eine Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) ist weder vorgeschlagen noch beabsichtigt. Vielmehr wurde im Koalitionsvertrag 2025 vereinbart, dass wir das IFG "mit einem Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger und Verwaltung reformieren" wollen.

Frage von Friedrich E. • 14.07.2026
Zur Änderung des IFG: mit welcher Begründung soll das Fragerecht aif natürliche Personen beschränkt werden? Weil Organisationen wie FragdenStaat so nerven mit ihren unbequemen Fragen?
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Antwort 17.07.2026 von Thomas Silberhorn CSU

Eine Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) ist weder vorgeschlagen noch beabsichtigt. Vielmehr wurde im Koalitionsvertrag 2025 vereinbart, dass wir das IFG "mit einem Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger und Verwaltung reformieren" wollen.