Frage von Prof Dr. Thomas C. • 05.11.2025
Ist es aus Ihrer Sicht angezeigt, eine Minderheitsregierung, die auf wechselnde Mehrheiten angewiesen wäre, unbedingt zu verhindern, obwohl dies in Dänemark und Schweden die Regel zu sein scheint?
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Antwort 02.12.2025 von Thomas Silberhorn CSU

Deutschland hatte nach dem Bruch der Ampelkoalition eine Minderheitsregierung, was zu vorgezogenen Neuwahlen des Bundestags führte.

Frage von Jan M. • 06.10.2025
Wie stehen Sie zu einer Neuauszählung der Bundestagswahl, um Transparenz und Vertrauen in das Wahlergebnis zu sichern?
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Antwort 20.10.2025 von Thomas Silberhorn CSU

Der Wahlprüfungsausschuss wird diese Einsprüche nach den Vorgaben des Wahlprüfungsgesetzes sorgfältig prüfen

Frage von Werner A. • 02.10.2025
Chatkontrolle: Schwerwiegender Eingriff in Privatsphäre und personenbezogene Daten (EU-Grundrechtecharta und Grundgesetz): Anlasslos und umfasst den Inhalt der Nachrichten. Was ist Ihre Position dazu?
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Antwort 27.11.2025 von Thomas Silberhorn CSU

Eine anlasslose Chatkontrolle ist dafür aber nicht erforderlich.

Frage von Günter G. • 08.09.2025
Bearbeitungszeiten für Beihilfeanträge der Beamten im Krankheitsfall sind zu lang. BReg will das ändern . Kann dauern. Halten Sie eine Übergangslösung/Vorgriff für dringlich?
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Antwort 25.09.2025 von Thomas Silberhorn CSU

Um das Verfahren der Kostenerstattung zu beschleunigen, soll eine Fiktionsregelung in das Bundesbeamtengesetz aufgenommen werden.

Frage von Pascal Johannes R. • 28.08.2025
Wie treiben Sie den Ausbau von Photovoltaik, Windkraft, Süd(ost)-Link & Batteriespeichern voran, um der Wirtschaft die dringenst benötigte günstige Energie zu liefern?
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Antwort 16.09.2025 von Thomas Silberhorn CSU

Die Förderung dieser Anlagen muss daher besser auf Batteriespeicher und Stromnetze abgestimmt werden.