CDU Bremen
Die wehrmedizinischen Vorgaben sehen auch Untersuchungen der Genital- und Analregion vor. Dabei geht es um die Feststellung gesundheitlicher Auffälligkeiten, die für die Beurteilung der Diensttauglichkeit relevant sein können. Das ist von einer allgemeinen Krebsvorsorge zu unterscheiden.
Die Arbeit eines Ministers besteht zudem nicht darin, jedes Detail selbst zu bearbeiten, sondern fundierte Entscheidungen zu treffen und dafür zu sorgen, dass gute Lösungen umgesetzt werden.
Mir ist bewusst, dass Änderungen beim Informationszugang kritisch betrachtet werden. Entscheidend ist deshalb, dass berechtigte Informationsanfragen weiterhin möglich bleiben und die Reform nicht zu unnötigen Hürden für Bürgerinnen und Bürger, Journalisten oder zivilgesellschaftliche Organisationen führt.
In den weiteren europäischen Beratungen wird es darauf ankommen, diese Ziele miteinander in Einklang zu bringen. Dabei werde ich mich für einen wirksamen Kinderschutz und den Schutz der Privatsphäre einsetzen.
Ich halte es für entscheidend, dass wir wirksame Maßnahmen gegen sexuellen Kindesmissbrauch im Internet ermöglichen, ohne dafür die vertrauliche Kommunikation aller Bürgerinnen und Bürger unter einen Generalverdacht zu stellen. Die weitere europäische Gesetzgebung muss diesen Anforderungen gerecht werden.
Die Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung ist notwendig, darf aber nicht zulasten einer bedarfsgerechten medizinischen Versorgung gehen.
