Was unternehmen sie damit das Gesetz zur Chatkontrolle aktiv abgelehnt wird und es auf keinen Fall zu einer Enthaltung Deutschlands in Brüssel kommt?
Über eine Antwort würde ich mich freuen
Sehr geehrter Herr P.,
der Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch hat für mich höchste Priorität. Täter müssen konsequent verfolgt und Kinder wirksam geschützt werden. Dafür brauchen wir wirksame europäische Regelungen.
Gleichzeitig muss die Vertraulichkeit privater Kommunikation gewahrt bleiben. Eine anlasslose Kontrolle der Nachrichten sämtlicher Bürgerinnen und Bürger sehe ich kritisch. Wir müssen einen Weg finden, der einen wirksamen Schutz von Kindern ermöglicht und zugleich die Grundrechte und die Sicherheit digitaler Kommunikation respektiert.
In den weiteren europäischen Beratungen wird es darauf ankommen, diese Ziele miteinander in Einklang zu bringen. Dabei werde ich mich für einen wirksamen Kinderschutz und den Schutz der Privatsphäre einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Röwekamp
Weitere Fragen an Thomas Röwekamp
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