Die Krankenkasse leisten immer weniger, dafür zahlt man immer mehr wie rechtfertigen sie das ?
Guten Tag, Marcel K. mein Name. Ich brauche seit Jahren eine Brille und habe seit Jahren mit meinen Zähnen zu kämpfen. Dies muss ich alles selber zahlen, während die Beiträge erhöht werden. Ich habe es mir nicht ausgesucht, dass meine Augen schlecht sind und ich eine Brille brauche – zum Lesen, zum Arbeiten etc. Dennoch muss ich sie selbst zahlen, obwohl es definitiv zur Gesundheit gehört. Ebenso kann ich wenig dafür, dass mein Zahn bricht und ich Zahnersatz brauche, da es sonst sehr starke Schmerzen sind. Das muss ich auch selbst zahlen, dabei fällt auch dies zu 100 % in das Thema Gesundheit und Krankenkassen. Daher fühlt man sich dort stark im Regen stehn gelassen und es fühlt sich stark so an als würde die Politik gegen das eigene Volk arbeiten.
Sehr geehrter Herr K.,
ich kann Ihren Unmut nachvollziehen. Wer regelmäßig Beiträge zur Krankenversicherung zahlt, muss sich darauf verlassen können, im Krankheitsfall gut versorgt zu werden. Gerade bei notwendigen Sehhilfen und Zahnersatz empfinden viele Menschen die Eigenanteile als erhebliche Belastung.
Die gesetzliche Krankenversicherung steht finanziell unter Druck, weil ihre Ausgaben derzeit deutlich stärker steigen als ihre Einnahmen. Deshalb müssen wir die Finanzierung nachhaltig stabilisieren. Das darf aber nicht dazu führen, dass notwendige medizinische Versorgung für die Menschen unbezahlbar wird.
Bei der anstehenden Reform müssen wir deshalb genau abwägen, welche Leistungen solidarisch finanziert werden und wie wir Versicherte vor übermäßigen Eigenbelastungen schützen. Gerade bei Menschen mit geringem Einkommen darf der notwendige Zahnersatz nicht am Geld scheitern. Dafür gibt es bereits heute Härtefallregelungen.
Mir ist wichtig, dass die gesetzliche Krankenversicherung auch künftig eine verlässliche Versorgung gewährleistet und ihre Beiträge für die Versicherten bezahlbar bleiben.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Röwekamp
Weitere Fragen an Thomas Röwekamp
Der Länderfinanzausgleich ist verfassungsrechtlich geregelt und kein politisches Druckmittel, um unliebsame Wahlergebnisse zu korrigieren. Wenn es konkrete Verstöße gegen Recht und Verfassung gibt, müssen diese mit rechtsstaatlichen Mitteln verfolgt werden.
Sie sprechen einen berechtigten Punkt an: Wenn die Kraftstoffpreise steigen, erhöht sich grundsätzlich auch der darin enthaltene Mehrwertsteueranteil. Allerdings hängt das tatsächliche Steueraufkommen nicht allein vom Preis ab, sondern auch davon, wie viel Kraftstoff verkauft wird.
Ein Gesetzentwurf zur Neuregelung der Bundesbesoldung liegt inzwischen vor. Die erforderliche gesetzliche Umsetzung ist allerdings noch nicht abgeschlossen; der Entwurf befindet sich weiterhin in der Abstimmung innerhalb der Bundesregierung. Das ist angesichts der langen Verfahrensdauer unbefriedigend.
Ich halte ein Verbotsverfahren gegen die AfD grundsätzlich für gerechtfertigt. Es liegen aus meiner Sicht gewichtige Anhaltspunkte dafür vor, dass die AfD mit ihren Zielen und ihrem Verhalten unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung erheblich beeinträchtigt.