Wieso droht die Union Berlin mit Geldentzug bei einer Linksregierung, Sachsen-Anhalt bei einer AfD Regierung aber nicht?
Sehr geehrter Herr Röwekamp, heute Morgen lese ich im Weser Kurier: Union droht Berlin bei Links Regierung mit Geldentzug.Gleiches habe ich nicht über eine wahrscheinliche AfD Regierung in Sachsen-Anhalt nicht gehört. Ich würde gerne wissen, wo Sie inhaltlich Argumente sehen, eine in Teilen rechtsextreme Regierung gewähren zu lassen und einer möglichen Regierung der Linken mit so drastischen Maßnahmen zu drohen.Über eine aussagekräftiger Antwort freue ich mich sehr! Liebe Grüße, Nina B.
Sehr geehrte Frau B.,
für mich müssen bei dieser Frage dieselben Maßstäbe gelten – unabhängig davon, ob eine Regierung von der Linken oder der AfD geführt wird. Antisemitismus und jede Missachtung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung müssen klar benannt und konsequent bekämpft werden.
Eine unterschiedliche Behandlung allein aufgrund der politischen Ausrichtung einer Landesregierung wäre nicht überzeugend. Entscheidend müssen konkrete politische Entscheidungen und die Einhaltung unserer Verfassungsordnung sein.
Der Länderfinanzausgleich ist verfassungsrechtlich geregelt und kein politisches Druckmittel, um unliebsame Wahlergebnisse zu korrigieren. Wenn es konkrete Verstöße gegen Recht und Verfassung gibt, müssen diese mit rechtsstaatlichen Mitteln verfolgt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Röwekamp
Weitere Fragen an Thomas Röwekamp
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