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Antwort von Thomas Oppermann
SPD
• 15.10.2020

(...) Die SPD setzt sich seit langem für eine weitere Verschärfung der Kontrolle von Rüstungsexporten ein. (...)

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SPD
• 15.10.2020

(...) bitte wenden Sie sich zum Thema der Cannabis-Grenzwerte im Straßenverkehr an die hier fachlich zuständigen Verkehrspolitiker unserer Fraktion. (...)

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SPD
• 15.10.2020

(...) Das Regelwerk aus Abgeordnetengesetz, Verhaltensregeln und Ausführungsbestimmungen zu den Verhaltensregeln ist inzwischen so unübersichtlich geworden, dass die Transparenzregeln selbst Intransparenz schaffen. (...)

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SPD
• 15.10.2020

(...) Bei der Diskussion um die Flüchtlinge geht es in erster Linie um konkrete Hilfe für Menschen in Not und nicht um moralische Überlegenheit. (...)

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