Frage an Thomas Oppermann von Marcus M. bezüglich Recht
Hallo Herr Oppermann,
zunächst einmal ein Dankeschön für Ihre Arbeit in Sachen NSA / GCHQ.
Lt. neuesten Recherchen des NDR und der Süddeutschen werden Unterseekabel vom britischen GCHQ in noch viel größerem Stil angehört as bislang bekannt.
Hiernach ist es den beteiligten Unternehmen aufgrund fragwürdiger Gesetze untersagt hierüber Auskunft zu erteilen. Von den Geheimdiensten ist ebenfalls keine Stellungnahme zu erwarten.
Für die Bundesregierung / Innenminister Friedrich / Herrn Pofalla ist ja alles geklärt und an den Vorwürfen nicht dran. ;-)
Meine Frage / Bitte: Diese meines Erachtens ungeheuerlichen Vorgänge noch mal auf die Tagesordnung zu heben. Das Thema ist einfach zu wichtig um wieder in der Versenkung zu verschwinden.
Herzliche Grüße
Marcus Maschke
Sehr geehrter Herr Maschke,
wegen der neuen Berichte zu GCHQ und Tempora hatte ich das Parlamentarische Kontrollgremium zu einer weiteren Sondersitzung am 3. September einberufen.
Die SPD-Fraktion hat außerdem den Antrag „Ausspähungen, nicht Debatten beenden“ in den Deutschen Bundestag eingebracht: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/146/1714677.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Oppermann
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