Thomas Lutze

(...) zum einen möchte ich Sie auf die Beantwortung der vorherigen Frage verweisen. Zum anderen möchte ich eines richtig stellen: Es geht nicht wie in den Medien teilweise beschrieben um die vollständige Legalisierung von Drogen. Niemand in der LINKEN möchte, dass man z.B. Kokain im Supermarkt kaufen kann. (...)

(...) Und harte Strafen für Drogendealer. Und damit ein Drogensüchtiger seine Drogen nicht illegal auf der Straße erwerben muss, sollte der die Möglichkeit bekommen, im Rahmen einer Therapie unter ärztlicher Kontrolle diese Stoffe zu bekommen. Hier muss Hilfe Vorrang vor Verurteilung haben. (...)

(...) Aber es ist auch ganz klar, dass die Summen die dort genannt werden viel zu niedrig sind. Mangelhaft ist auch, dass nicht der Gesetzgeber einen Mindestlohn festlegen soll, sondern die Tarifpartner. Aus Sicht der Linken ist ein Lohn unter 10 Euro brutto pro Stunde nicht armutssicher. (...)

(...) meines Wissens steht hier ein vierspuriger Ausbau an. Der sechsspurige Ausbau ist zum einen wesentlich teurer, da vor allem die bisherigen Brückenbauwerke in ihrer Dimension teilweise komplett erneuert werden müssten. Zum Anderen macht ein solcher Ausbau nur dann Sinn, wenn er auf einer solchen Autobahn komplett durchgezogen wird. (...)

(...) so wichtig intensive Bildungsarbeit und eine gerechte Kommunalpolitik auch ist, die grundlegenden Weichen werden in der Bundespolitik gestellt. Durch die Zunahme von prekärer Beschäftigung (Leiharbeit, Teilzeit- und Minijobs, befristete Arbeitsverträge etc.) kommen viele Eltern immer mehr unter wirtschaftlichen Druck. Und auch wenn die Zahl der „offiziellen“ Arbeitslosen abgenommen haben, nimmt die Anzahl der sogenannten Langzeitarbeitslosen ständig zu. (...)

(...) Ich warne nur davor, dass zum Einen die verlockenden Billigangebote bald der Vergangenheit angehören werden. Die Entwicklung bei den Billigfliegern hat gezeigt, dass Ticketpreis zu 19 Euro längst der Vergangenheit angehören. Heute zahlt man für Inlandflüge teilweise mehr als bei der Bahn. (...)