(...) was unternimmt die Politik gegen multiresistente Keime (MRSA)? (...)
(...) Zu Ihrer ersten Frage: Klar ist, dass jeder nicht durch Altersschwäche bedingte Tod einer zu viel ist, so auch bei Toden durch multiresistente Keime. Jedoch gibt es reichlich Todesursachen in der heutigen Welt. Es gibt Kriegstote, es gibt Menschen, die während ihrer Flucht im Mittelmeer ertrinken. (...)
(...) Die Bundesregierung hat in dieser Woche einen Referentenentwurf für eine Reform des "Transsexuellengesetzes" an die Verbände geschickt. Diese sollten sich innerhalb von zwei Tagen äußern, was an sich schon ein Unding ist. (...)
(...) Zu Deiner ersten Frage: Ich teile Deine Einschätzung, dass die Gesetzesreform zwar marginale Verbesserungen mit sich bringt, wie zum Beispiel die Möglichkeit für die Betroffenen den Eintrag „divers“ zu nutzen oder den Geschlechtseintrag gänzlich streichen zu lassen und dem Anspruch auf (anonyme) Beratung. Jedoch bleibt die Gesetzesreform an vielen Stellen hinter den Erwartungen zurück. (...)
Die Abschaffung der Rückkehrpflicht für Mietwagen ist im Gespräch. (...) Daher möchte ich Sie fragen, wie stehen Sie zur Aufhebung der Rückkehrpflicht für Mietwagen?
(...) ich lehne die geplante Änderung zur "Rückkehrpflicht von Mietwagen" ab. Ich vertrete die Auffassung, dass Mietwagensysteme wie z.B. von UBER in Deutschland nicht zugelassen werden dürfen. Die von Ihnen aufgelisteten Defizite stimmen und ließen sich durch zahlreiche andere negative Faktoren noch verlängern. (...)
Wie steht die Linke im Bundestag zu den Diesel & Benzin Fahrverboten in Deutschland? (...)
(...) im Bundestag lehnt Fahrverbote für Diesel-PKW ab, da dadurch die Autofahrer*innen nun die Suppe auslöffeln müssen, die ihnen die Automobilkonzerne und die Politik der Bundesregierung eingebrockt haben. Wir stehen weiterhin für flächendeckende Hardware-Nachrüstungen, die auf Kosten der Konzerne geschehen. Alternativ sollen die Fahrzeughalter*innen durch die Bereitstellung eines umweltfreundlichen PKW (also beispielsweise eines E-Autos) entschädigt werden können. (...)
Wie stehen Sie zur ADAC-Deutschlandrallye im Saarland?
(...) grundsätzlich habe ich nichts gegen Sportveranstaltungen, auch nicht gegen Großveranstaltungen, die immer auch Auswirkungen auch die Umwelt und die Anlieger haben. Aber: Es stellt sich vollkommen zu Recht die Frage, ob diese Form des „Motorsports“ noch zeitgemäß sind. Im Bundestag debattieren wir über die Zukunft Elektromobilität. (...)
Sehr geehrter Herr Lutze, es geht mir um die Autobahnprivatisierung. Der Bundesrat hat eine Stellungnahme der Bundesregierung zu siebzig Änderungen des Grundgesetzes eingefordert.
(...) PKW-Maut abgelehnt und steht auch der geplanten Bildung einer Bundesstraßenbetriebsgesellschaft ablehnend gegenüber. Die Maut ist wirkungslos, weil die erhofften zusätzlichen Einnahmen nicht kommen werden. Und sie ist mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht EU-Rechtskonform. (...)
Sehr geehrter Herr Lutze,
(...) Wie Sie vielleicht wissen, steht die Bundestagsfraktion DIE LINKE bei der Frage der doppelten Verbeitragung von Direktversicherungen voll an der Seite der Betroffenen und wir hatten dazu bereits im Oktober 2015 einen entsprechenden Antrag: „Gerechte Krankenversicherungsbeiträge für Direktversicherungen und Versorgungsbezüge – Doppelverbeitragung vermeiden“ (BT-Drs. 18/6364) in den Bundestag eingebracht. (...)
Guten Tag Herr Lutze,
Danke Ihnen für die Antwort.
(...) Ich respektiere es doch auch, dass Sie die Meinung vertreten, dass o.g. Verkehrssünder härter bestraft werden sollten. (...)
Sehr geehrter Herr Lutze,
mein Name ist Fabian Beck und ich bin Gründer der Petition "Höhere Strafen für nicht beachten der Rettungsgasse".
(...) Zum Thema: Ich bin nicht der Meinung, dass man mit höheren Strafen dieses Problem in den Griff bekommt. Jeder Verkehrsteilnehmer kennt die Regeln und trotzdem gibt es immer wieder diese unschönen und für andere lebensgefährlichen Situationen. (...)
Sehr geehrter Herr Lutze.
Sehr geehrter Herr Glassen,
Riegelsberg soll für die ungeliebte Saarbahn mehrere Millionen Selbstfinanzierung aufbringen. Warum? Weil das Land und die Stadt mit dem Projekt glänzen wollten? Wie soll es hier weitergehen. Kann der Bund finanziell aushelfen?
(...) die angespannte Situation der kommunalen Finanzen ist leider ein sehr allgemeines Problem und nicht nur durch die anteilige Finanzierung der Saarbahn verursacht. Alle Kommunen bekommen vom Land und vom Bund zu wenig Geld und müssen immer wieder Aufgaben ausführen (und damit auch bezahlen), die sie selbst nicht entschieden haben. (...)
Sehr geehrte Herr Lutze!
(...) ich stehe den Fraking-Technologien sehr kritisch gegenüber. Ich werde im Bundestag nicht zustimmen, wenn es darum geht, die Fördermöglichkeiten für diese Energieträger zu verbessern. (...)