Frage von Martin R. • 02.10.2024
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SPD
• 02.10.2024

Ein Parteiverbot ist ein Mittel gegen die Gefahr des Rechtsextremismus, aber eben nur ein Mittel. Ein Verbot alleine wird nicht ausreichen.

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SPD
• 28.08.2024

Ich bin fest davon überzeugt, dass man die aktuellen Probleme der inneren Sicherheit weder mit dem Waffenrecht noch mit der Asylpolitik lösten kann.

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SPD
• 14.06.2024

Israel hat keine Gebiete völkerrechtswidrig annektiert.

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SPD
• 26.05.2024

Ich teile weder die Aussage des israelischen Ministerpräsidenten noch finde ich die Gleichsetzung der palästinensischen Hamas-Terroristen mit der demokratisch-gewählten israelischen Regierung durch den UN-Ankläger sehr hilfreich

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SPD
• 24.05.2024

Sehr wohl kann ich einschätzen, dass Israel am 7. Oktober 2023 verbrecherisch überfallen wurde und jedes Recht der Welt hat, seine Bürgerinnen und Bürger vor diesem palästinensischen Terror zu schützen.

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SPD
• 10.05.2024

Israel hat alle Recht der Welt, sich und seine Bürger zu verteidigen. Würden die Palästinenser die israelischen Geißeln freilassen, wäre dieser Krieg mit all seinen zivilen Opfern sofort zu Ende.

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