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Thomas Lutze
DIE LINKE

(...) Die Bundesregierung hat in dieser Woche einen Referentenentwurf für eine Reform des "Transsexuellengesetzes" an die Verbände geschickt. Diese sollten sich innerhalb von zwei Tagen äußern, was an sich schon ein Unding ist. (...)

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
11. Mai 2019

(...) Zu Deiner ersten Frage: Ich teile Deine Einschätzung, dass die Gesetzesreform zwar marginale Verbesserungen mit sich bringt, wie zum Beispiel die Möglichkeit für die Betroffenen den Eintrag „divers“ zu nutzen oder den Geschlechtseintrag gänzlich streichen zu lassen und dem Anspruch auf (anonyme) Beratung. Jedoch bleibt die Gesetzesreform an vielen Stellen hinter den Erwartungen zurück. (...)

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Thomas Lutze
DIE LINKE

Die Abschaffung der Rückkehrpflicht für Mietwagen ist im Gespräch. (...) Daher möchte ich Sie fragen, wie stehen Sie zur Aufhebung der Rückkehrpflicht für Mietwagen?

Verkehr und Infrastruktur
20. März 2019

(...) ich lehne die geplante Änderung zur "Rückkehrpflicht von Mietwagen" ab. Ich vertrete die Auffassung, dass Mietwagensysteme wie z.B. von UBER in Deutschland nicht zugelassen werden dürfen. Die von Ihnen aufgelisteten Defizite stimmen und ließen sich durch zahlreiche andere negative Faktoren noch verlängern. (...)

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Thomas Lutze
DIE LINKE

Wie steht die Linke im Bundestag zu den Diesel & Benzin Fahrverboten in Deutschland? (...)

Verkehr und Infrastruktur
10. Januar 2019

(...) im Bundestag lehnt Fahrverbote für Diesel-PKW ab, da dadurch die Autofahrer*innen nun die Suppe auslöffeln müssen, die ihnen die Automobilkonzerne und die Politik der Bundesregierung eingebrockt haben. Wir stehen weiterhin für flächendeckende Hardware-Nachrüstungen, die auf Kosten der Konzerne geschehen. Alternativ sollen die Fahrzeughalter*innen durch die Bereitstellung eines umweltfreundlichen PKW (also beispielsweise eines E-Autos) entschädigt werden können. (...)

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Thomas Lutze
DIE LINKE

Sehr geehrter Herr Lutze, es geht mir um die Autobahnprivatisierung. Der Bundesrat hat eine Stellungnahme der Bundesregierung zu siebzig Änderungen des Grundgesetzes eingefordert.

Verkehr und Infrastruktur
18. März 2017

(...) PKW-Maut abgelehnt und steht auch der geplanten Bildung einer Bundesstraßenbetriebsgesellschaft ablehnend gegenüber. Die Maut ist wirkungslos, weil die erhofften zusätzlichen Einnahmen nicht kommen werden. Und sie ist mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht EU-Rechtskonform. (...)

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Thomas Lutze
DIE LINKE

Sehr geehrter Herr Lutze,

Soziales
14. Februar 2017

(...) Wie Sie vielleicht wissen, steht die Bundestagsfraktion DIE LINKE bei der Frage der doppelten Verbeitragung von Direktversicherungen voll an der Seite der Betroffenen und wir hatten dazu bereits im Oktober 2015 einen entsprechenden Antrag: „Gerechte Krankenversicherungsbeiträge für Direktversicherungen und Versorgungsbezüge – Doppelverbeitragung vermeiden“ (BT-Drs. 18/6364) in den Bundestag eingebracht. (...)

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Thomas Lutze
DIE LINKE

Sehr geehrter Herr Lutze,

mein Name ist Fabian Beck und ich bin Gründer der Petition "Höhere Strafen für nicht beachten der Rettungsgasse".

Verkehr und Infrastruktur
15. August 2016

(...) Zum Thema: Ich bin nicht der Meinung, dass man mit höheren Strafen dieses Problem in den Griff bekommt. Jeder Verkehrsteilnehmer kennt die Regeln und trotzdem gibt es immer wieder diese unschönen und für andere lebensgefährlichen Situationen. (...)

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Thomas Lutze
DIE LINKE

Riegelsberg soll für die ungeliebte Saarbahn mehrere Millionen Selbstfinanzierung aufbringen. Warum? Weil das Land und die Stadt mit dem Projekt glänzen wollten? Wie soll es hier weitergehen. Kann der Bund finanziell aushelfen?

Verkehr und Infrastruktur
23. Juni 2016

(...) die angespannte Situation der kommunalen Finanzen ist leider ein sehr allgemeines Problem und nicht nur durch die anteilige Finanzierung der Saarbahn verursacht. Alle Kommunen bekommen vom Land und vom Bund zu wenig Geld und müssen immer wieder Aufgaben ausführen (und damit auch bezahlen), die sie selbst nicht entschieden haben. (...)