Thomas Lutze

(...) Aber die derzeitige A620 parallel zur Saar mitten durch die Innenstadt stellt eine deutliche Beeinträchtigung der Lebensqualität dar. (...) Schon heute entstehen täglich Staus zwischen Völklingen und Saarbrücken auf der A620. (...)

Sehr geehrter Herr Wiesner,

ich hatte zu keinem Zeitpunkt einen „Auftrag“ irgendjemanden zu betreuen. Dies gilt auch für Rainer Rupp, zu dem ich Kontakte hatte. Dies waren Briefkontakte, eMails und persönliche Gespräche.

(...) Letztendlich will Rösler eine ganz primitive Allgemeinversorgung und einen ausgeweiteten privaten Sektor. Und da er seine Kopfpauschale (noch) nicht durchsetzen konnten, drangsaliert er die Versicherten mit immer höheren Zusatzzahlungen und Extrabeiträgen. Auch hier werden dann einseitig nur die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Kasse gebeten. (...)

(...) Würde der Willensbildungsprozess als beendet gelten, so wäre dies nur ein weiterer Beweis dafür, dass die Politik von mutmaßlichen (hier: juristischen) Sachzwängen geleitet wird. Deshalb werde ich mich auch weiterhin – sowohl in Zusammenarbeit mit meiner Fraktion als auch mit den Kollegen in Rheinland-Pfalz – dafür einsetzen, dass der Bau der Hochmoselbrücke nicht realisiert wird. (...)

(...) Dies war sicher ein cleverer Schachzug, aber auch nicht mehr. SPD und Grüne haben sehr genau gewusst und einkalkuliert, dass eine große Mehrheit bei den Linken Gauck niemals wählen wird. Das hat zwei Gründe: Zum einen sind die Aussagen Gaucks zum Sozialstaat und den Bundeswehreinsätzen konträr zu den Auffassungen der Linken (und somit auch konträr zu einer Mehrheitsmeinung in der Bundesrepublik). (...)

(...) als politisch denkender Mensch sind mir Inhalte wichtiger als taktische Spielereien. Herr Gauck hat in unserer Fraktion sehr deutlich gemacht, dass er in mehreren wesentlichen Punkten vollkommen andere Standpunkte hat als DIE LINKE. Im dritten Wahlgang hatten wir die Auswahl zwischen zwei konservativen Politikern. (...)