Tobias Koch
(...) Um für anerkannte Flüchtlinge und Asylberechtigte einen zusätzlichen Integrationsanreiz zu schaffen, wird eine unbefristete Niederlassungserlaubnis nur erteilt, wenn der anerkannte Flüchtling seinerseits Integrationsleistungen erbracht hat. Die dafür erforderlichen Bedingungen werden soweit wie möglich denjenigen angeglichen, die für andere Ausländer gelten (Sprache, Ausbildung, Arbeit, keine Sicherheitsbedenken). (...)
Sehr geehrter Herr Rose,
(...) Ein verhältnismäßiger Datenschutz ist wichtig für die Innovationskraft Europas. Anwendungen der Zukunft – von Big Data bis zum Internet der Dinge – erfordern einen Ausgleich zwischen dem grundrechtlich gewährleisteten Persönlichkeitsschutz und der Möglichkeit zur Datennutzung für Wachstum und Wohlstand. (...)
(...) Gerne verweise ich bei Ihren Fragen auf meinen letzten Video-Podcast u.a. zum Einsatz der Bundeswehr in Syrien. Darin begründe ich mein Abstimmungsverhalten in dieser Frage. (...)
(...) anscheinend ist in meiner vorherigen Antwort auf Ihre Fragen die Wirtschaftlichkeit des ÖPP-Modells nicht deutlich geworden, deshalb möchte ich Ihnen hier gerne noch einmal meine Punkte zusammenfassen: (...)
(...) TTIP bietet eine Chance zur Verbesserung des Investitionsschutzrechts, die wir ergreifen sollten. So werden verschiedene Modernisierungsvorschläge diskutiert, u.a. (...)
