Thomas Jarzombek

(...) Für Ihre Bedenken bei der Lieferung von Waffen und Rüstungsgütern in Spannungs- und Krisengebiete habe ich großes Verständnis. Auch die Bundesregierung macht sich die Entscheidung über Waffenlieferungen nicht leicht und entscheidet daher immer nach Prüfung des jeweiligen Einzelfalls anhand strenger Kriterien. Die Bundesregierung orientiert sich dabei an den „Politischen Grundsätzen der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“, die im Jahr 2000 von der damaligen rot-grünen Bundesregierung verabschiedet wurden. (...)

(...) Vor allem war uns auch wichtig, der Polizei, den Gesundheitsbehörden und den sozialen Beratungseinrichtungen umfassende Überwachungsbefugnisse zu erteilen, um die Sicherheit der Prostituierten zu erhöhen und hygienische, gesundheitliche und sicherheitsbezogene Standards effektiver kontrollieren zu können. (...)

(...) Ich stehe einer verpflichtenden Einführung eines Lobbyregisters offen gegenüber, allerdings nur, wenn damit kein großer bürokratischer Mehraufwand verbunden ist. Außerdem möchte ich den Prozess der Entscheidungsfindung nicht stigmatisieren. Es ist legitim, dass die unterschiedlichsten Strömungen und Gruppen innerhalb einer Gesellschaft ihre Wünsche äußern und das Gespräch mit den auch von ihnen gewählten Abgeordneten suchen. (...)

(...) Die beiden Rentensysteme sind sehr unterschiedlich und weisen jeweils Vor- und Nachteile auf. In Österreich zahlen sowohl Selbständige als auch Geringverdiener in die Rentenkasse ein. (...)

(...) Laut Diakonie leben allein in Düsseldorf über 12.000 Menschen mit Demenz, und diese Zahl steigt jedes Jahr weiter an. (...) Gerne trete ich mit Ihrem Anliegen an die Stadtverwaltung heran und setze mich in meiner parlamentarischen Arbeit für eine grundsätzliche Lösung für Menschen mit Demenz ein. (...)

(...) Die enge Auslegung dieser Vorschriften in Düsseldorf ist sicherlich der generell angespannten Parksituation in Düsseldorf geschuldet. In Deutschland sind ca. (...)