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Thomas Jarzombek
CDU
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Frage von Bärbel H. •

Wie wird die CDU die Runterwirtschaftung der mittelständ. Wirtschaft durch C rückgängig machen? Wie beheben Sie den Pflegenotstand? Was tun Sie für objektive Transparenz gegenüber uns Bürgern?

Hallo Herr Jarzombek,
ungebremst rast die CDU in selbstverstrickende Mißwirtschaft und regiert in steigendem Maß an uns Bürgern vorbei.
Lobbyismus, Pro-Pharmapolitik, unrechtmäßige Grundgesetzänderungen, Kontrolle, Lahmlegung von Judikative, verstärkte, mißbräuchliche Nutzung der Exekutive ("Menschlichkeit war gestern"), Nutzung von Medien (ö-r etc) zur Negativ-Beeinflussung der Bürger, Abbau Klinikbetten, Fallpauschale, Abbau Jugend-einrichtungen, Schließung Frauenhäuser, Digitale Währung, zu komplexe Steuergesetze, wir Bürger sollen die Datenschutzverordnung akribisch einhalten und Sie sammeln fleißig Daten und sperren sich im Gegenzug offen zu legen. Deutschland ist eines der sichersten Länder und Sie reden dem Volk ein, es bräuche dringend Überwachungskameras und mehr Polizei/Ordnungsamtbedienstete.
Wann geben Sie Ihren autoritären Führungsstil auf und treten in einen Dialog mit uns Bürgern?
Gerne persönlich, über Volksabstimmung und Bürgerräte, die wirklich ein Veto-Recht haben.

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Antwort von
CDU

Corona hat uns gezeigt, wo wir die richtigen Grundlagen geschaffen haben, um auch in Krisenzeiten umfassend handlungsfähig zu bleiben. Unsere klare solide Finanzpolitik hat uns einen Spielraum ermöglicht, den andere Staaten so nicht hatten. Dadurch konnten wir in der Corona-Krise schlagkräftig handeln und Beschäftigte wie Unternehmen zielgenau unterstützen, als dies notwendig war. Dieses stabile Fundament werden wir erneuern und weiterentwickeln.

Für uns hat die Menschenwürde eine besondere Bedeutung, wenn die geistigen und körperlichen Kräfte im Alter nachlassen und der Mensch in vielfältiger Hinsicht auf die Unterstützung seiner Mitmenschen angewiesen ist. Angesichts steigender Zahlen alter und pflegebedürftiger Menschen in unserer Gesellschaft bedarf es eines solidarischen Miteinan- ders. Deshalb haben wir beispielsweise die Bezahlung von Pflegekräften verbessert. Prävention und Rehabilitation werden wir stärker in den Mittelpunkt unserer Maßnahmen stellen, um den Eintritt von Pflegebedürftigkeit möglichst lange zu verhindern.

Beim Thema Transparenz haben wir dieses Jahr einen großen Schritt gemacht: Mit dem verpflichtenden Lobbyregister haben wir im Deutschen Bundestag eine gute Grundlage geschaffen, um die Arbeit von Interessenvertretern transparent zu regeln. Für Lobbyisten gilt künftig eine Eintragungspflicht, bevor sie an Abgeordnete, an Fraktionen sowie deren Mitarbeiter herantreten. Das gleiche gilt auch bei Interessenvertretungen gegenüber der Bundesregierung – und zwar für Gespräche mit Ministerialen ab der Ebene des Unterabteilungsleiters.

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