© Piet Truhlar
(...) Das Baukindergeld ist eines der wesentlichen Elemente der Initiative für mehr bezahlbaren Wohnraum und wurde auf Betreiben der Union im Koalitionsvertrag festgehalten. Durch das Baukindergeld soll der erstmalige Erwerb von Wohneigentum als Familie gefördert werden. (...)
(...) Diese Freundschaft basiert auf gemeinsamen Erfahrungen, Werten und Interessen. Den intensiven Austausch und die Zusammenarbeit dürfen wir nicht einstellen, nur weil der amtierende US-Präsident eine unnachgiebige Verhandlungsführung unter dem Motto „America First“ pflegt. (...)
(...) In Bezug auf die innere Sicherheit und Effizienz der Justiz kann die Union zahlreiche Erfolge im Koalitionsvertrag verzeichnen. Dazu zählen ein massiver Stellenaufwuchs bei der Polizei, der Staatsanwaltschaft und der Richter, zur Sicherung der Funktionsfähigkeit des Rechtsstaates. (...)
(...) Die Ausgaben des Bundeshaushaltes für flucht- und asylbedingte Leistungen lagen im Jahr 2016 und 2017 bei 20,45 Milliarden Euro. Darauf entfielen im Jahr 2016 6,5 Milliarden Euro auf Ausgaben in Drittländern zur Fluchtursachenbekämpfung. 9,3 Milliarden Euro des Betrages entfielen 2016 auf Transferleistungen zur Entlastung der Kommunen. (...)
(...) Denn die Gefahr einer möglichen Unterwanderung der Polizei nehmen wir ernst. Die bisherigen Aufarbeitungen des Vorfalles im Innenausschuss des Senates gehen der CDU nicht weit genug. Aus diesem Grund hat die Berliner CDU die Einsetzung eines Sonderermittlers beantragt, um eine vollständige Aufklärung zu gewährleisten. (...)
(...) Wir werden unsere Anstrengungen dahingehend fortsetzen, die Zahl der nach Deutschland gekommenen geflüchteten Menschen nachhaltig und auf Dauer zu reduzieren, damit sich eine Situation wie wir sie im Jahr 2015 erlebt haben nicht wiederholt. Integration wird nur dann gelingen, soweit Gesetze eingehalten und die bestehenden Werte unserer Gesellschaft geachtet werden. (...)
