(...) Mich interessiert nun Ihre Haltung und die Ihrer Fraktion zu diesen sog. Schattenbanken/Vermögensverwaltern. (...)
Sind Sie auch an der Antwort interessiert?
(...) Verwendung bis zum Abschluss eines potentiellen Beschwerdeverfahrens haftungsfrei ermöglicht werden sollten? (...)
Sind Sie auch an der Antwort interessiert?
(...) In das Infektionsschutzgesetz sollen weitere bestimmungen zu Corona aufgenommen werden, die möglicherweise die Grundrechte weiter einschränken können. (...)
Sind Sie auch an der Antwort interessiert?
(...) Wie haben Sie sich ein Bild gemacht, ob die anfangs durchgeführten und nun, in anderer Reihenfolge, wiederholten Maßnahmen angemessen waren/sind (...)
(...) Wichtig ist, die Erklärung einer Pandemie von nationaler Tragweite braucht nicht nur eine Mehrheit im Deutschen Bundestag, sondern unterliegt der vollen Kontrolle der Gerichte. Das Vorliegen der Voraussetzungen wird zudem laufend überprüft. (...)
(...) derartige soziale Ungerechtigkeit (...)
(...) Selbstständige erhalten weiterhin auch in der zweiten Phase der Corona-Hilfen Zugang zu Überbrückungshilfen (...)
(...) Verstoßen das DVG und die damit verbundenen Verordnungen nicht bereits in ihrer aktuellen Ausformung dem Datenschutz-Grundrecht (...)
(...) Von einer Verletzung des Willkürverbots kann mithin keine Rede sein (...)
Welche kurzfristigen Beschlußfassungen sind noch in diesem Jahr für solche Menschen zu erwarten?
(...) Der Gesetzentwurf zur Grundrente sieht vor, dass im kommenden Jahr an 1,3 Millionen Menschen mit kleinen Renten ein Zuschlag ausgezahlt wird (...)
(...) Wie werden Sie in Sachen „Kohleausstiegsgesetz“ in dieser Woche im Bundestag abstimmen? (...)
(...) Aus den genannten Gründen halte ich den gefundenen Kompromiss für einen guten Fortschritt zur Einhaltung unserer Klimaziele. Politik beinhaltet immer den Kampf um Mehrheiten und der Sicherstellung von Schrittfolgen. (...)
Deshalb möchte ich Sie Fragen, ob Sie sich mit Alternativen zu einer Abwrackprämie beschäftigt haben (flexibel nutzbar für Bahn, ÖPNV, Fahrrad)?
(...) Ziel des Koalitionsausschusses war es, die Weichen so zu stellen, dass Deutschland gestärkt aus der Corona-Krise hervorgehen kann. Vor diesem Hintergrund halte ich eine generelle Einführung einer Mobilitätsprämie für alle nicht für zielführend. (...)
Was halten Sie von einer Mobilitätsprämie FÜR ALLE anstatt einer Abwrackprämie nur für Autobesitzer wegen Corona?
(...) Ziel des Koalitionsausschusses war es, die Weichen so zu stellen, dass Deutschland gestärkt aus der Corona-Krise hervorgehen kann. Vor diesem Hintergrund halte ich eine generelle Einführung einer Mobilitätsprämie für alle nicht für zielführend. (...)
(...) Wann wird endlich die Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestages beschlossen? (...)
(...) Bis heute fehlt es leider an einer mehrheitsfähigen Lösung, obwohl allein von der Unionsfraktion bereits fast zehn verschiedene Reformvorschläge unterbreitet wurden, die von den anderen Fraktionen nicht ergebnisoffen diskutiert wurden. (...)
(...) was werden Sie im Bundestag kurzfristig einbringen, um allen armen Menschen in Deutschland zu einem auskömmlichen Einkommen zu verhelfen? (...)
Nach dem Bericht des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales erreichten die Sozialabgaben in Deutschland im Jahr 2019 insgesamt ein neues Rekordniveau: Die Billionen-Euro-Grenze wurde überschritten.