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Thomas Heilmann
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(...) derartige soziale Ungerechtigkeit (...)
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(...) Verstoßen das DVG und die damit verbundenen Verordnungen nicht bereits in ihrer aktuellen Ausformung dem Datenschutz-Grundrecht (...)
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Thomas Heilmann
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Welche kurzfristigen Beschlußfassungen sind noch in diesem Jahr für solche Menschen zu erwarten?
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Thomas Heilmann
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(...) Wie werden Sie in Sachen „Kohleausstiegsgesetz“ in dieser Woche im Bundestag abstimmen? (...)
(...) Aus den genannten Gründen halte ich den gefundenen Kompromiss für einen guten Fortschritt zur Einhaltung unserer Klimaziele. Politik beinhaltet immer den Kampf um Mehrheiten und der Sicherstellung von Schrittfolgen. (...)
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Thomas Heilmann
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Deshalb möchte ich Sie Fragen, ob Sie sich mit Alternativen zu einer Abwrackprämie beschäftigt haben (flexibel nutzbar für Bahn, ÖPNV, Fahrrad)?
(...) Ziel des Koalitionsausschusses war es, die Weichen so zu stellen, dass Deutschland gestärkt aus der Corona-Krise hervorgehen kann. Vor diesem Hintergrund halte ich eine generelle Einführung einer Mobilitätsprämie für alle nicht für zielführend. (...)
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Was halten Sie von einer Mobilitätsprämie FÜR ALLE anstatt einer Abwrackprämie nur für Autobesitzer wegen Corona?
(...) Ziel des Koalitionsausschusses war es, die Weichen so zu stellen, dass Deutschland gestärkt aus der Corona-Krise hervorgehen kann. Vor diesem Hintergrund halte ich eine generelle Einführung einer Mobilitätsprämie für alle nicht für zielführend. (...)
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(...) Wann wird endlich die Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestages beschlossen? (...)
(...) Bis heute fehlt es leider an einer mehrheitsfähigen Lösung, obwohl allein von der Unionsfraktion bereits fast zehn verschiedene Reformvorschläge unterbreitet wurden, die von den anderen Fraktionen nicht ergebnisoffen diskutiert wurden. (...)
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(...) was werden Sie im Bundestag kurzfristig einbringen, um allen armen Menschen in Deutschland zu einem auskömmlichen Einkommen zu verhelfen? (...)
Nach dem Bericht des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales erreichten die Sozialabgaben in Deutschland im Jahr 2019 insgesamt ein neues Rekordniveau: Die Billionen-Euro-Grenze wurde überschritten.
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(...) Was wollen Sie konkret unternehmen damit die Mehrheit für eine Verkleinerung des Bundestags noch zustande kommt?
(...) Bis heute fehlt es leider an einer mehrheitsfähigen Lösung, obwohl allein von der Unionsfraktion bereits fast zehn verschiedene Reformvorschläge unterbreitet wurden, die von den anderen Fraktionen nicht ergebnisoffen diskutiert wurden. (...)
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(...) wo hakt's bei der Verkleinerung des Bundestags?
(...) Bis heute fehlt es leider an einer mehrheitsfähigen Lösung, obwohl allein von der Unionsfraktion bereits fast zehn verschiedene Reformvorschläge unterbreitet wurden, die von den anderen Fraktionen nicht ergebnisoffen diskutiert wurden. (...)
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(...) Würden Sie einen Klimabürgerrat in Deutschland unterstützen? (...)
(...) Aus den genannten Gründen würde ich einen Bürgerrat-Klima unterstützen. (...)
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(...) Wie stehen Sie vor diesem Hintergrund zu der von mehreren Seiten erhobenen Forderung, die Hartz-IV-Regelsätze temporär um 100€ zu erhöhen? (...)
(...) Ich kann gut nachvollziehen, dass eine temporäre Erhöhung der Arbeitslosengeld II-Regelsätze zunächst wie eine wirksame Maßnahme klingt. Allerdings haben wir mit dem Sozialschutz-Paketen I und II viele Hilfsmaßnahmen für die von der Corona-Krise Betroffenen beschlossen. (...)