(...) Ansonsten ist es eine wichtige Aufgabe der Politik auf Bundesebene, missbräuchliche Steuergestaltungen und unfaire Steuerpraktiken innerhalb der EU wirksam zu unterbinden. (...)
(...) Ich finde die nachträgliche deutliche Aufstockung der Bürofläche auch sehr irritierend. Ob dies neue vergaberechtliche Fragen auslöst, kann ich nicht beurteilen. (...)
(...) Ich halte eine solche Prüfung durchaus für sinnvoll, um zu klären ob eine Beihilfe vorliegt, die bei der EU angemeldet werden muss. (...)
(...)Wir stehen diesen Plänen sehr skeptisch gegenüber. Ich selbst war damit allerdings noch nicht befasst, daher auch vielen Dank für den Hinweis auf die sehr hohen Kosten. (...)
(...) Für die Aufrechterhaltung des Schulbetriebs muss daher mehr getan werden (...)
