Alle Fragen in der Übersicht
17März2019

Was unternimmt die EU kurzfristig um die Situation der Flüchtlingslager auf Samos und Lesbos zu verbessern?

Von: Znegvan Urvaevpuf

Antwort von Terry Reintke
DIE GRÜNEN

(...) Zwar stellen die europäischen Institutionen Mittel aus unterschiedlichen Fonds bereit (Griechenland hat bspw. für die Versorgung und Unterstützung von Geflüchteten bspw. 259,348,877 EUR aus dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds und 214,844,038 EUR aus dem Innerersicherheitsfonds für den Zeitraum von 2014-2020 erhalten) - eine langfristige Lösung ist das jedoch nicht. (...)

Was unternehmen Sie, damit die mehr als 400 Mediziner und Naturwissenschaftler endlich ernst genommen werden, die einen einstweiligen Ausbaustopp des neuen 5G-Mobilfunknetzes fordern und warnen: „Mit der Implementierung von 5G drohen ernste, irreversible Konsequenzen für den Menschen“? (...)

Von: Fgrsna Ervpu

Antwort von Terry Reintke
DIE GRÜNEN

(...) Des Weiteren wurde Ende 2018 eine Richtlinie über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation verabschiedet. Darin heißt es: „Es ist zwingend notwendig, dafür zu sorgen, dass die Bevölkerung keinen gesundheitsschädlichen elektromagnetischen Feldern ausgesetzt wird. Die Mitgliedstaaten sollten dieses Problem unionsweit unter Wahrung der Kohärenz und unter besonderer Berücksichtigung des Vorsorgeprinzips [...] angehen“ (Richtlinie: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32018L1972..., Erwägungsgrund 110). (...)

(...) Insbesondere bitte ich um Bezug auf Artikel 13. (...)

Von: Naqernf Xüuar

Antwort von Terry Reintke
DIE GRÜNEN

(...) im Falle eines gerichtlichen Urteils darüber, dass ein Dienst nicht genügend Anstrengungen zur Lizensierung oder Filterung unternommen hat, dieser für die Urheberrechtsverletzungen seiner Nutzer*innen direkt haftbar gemacht wird – als ob die Betreiberfirma sie selbst begangen hätte. Diese Drohung wird dazu führen, dass Dienste bei der Befolgung des Gesetzes es sogar übertreiben werden, um auf der sicheren Seite zu sein – mit umso mehr Einschränkungen für unsere Redefreiheit. (...)

# Sozialpolitik 3Feb2019

(...)

Von: Fbawn Xbfgvmn

Antwort von Terry Reintke
DIE GRÜNEN

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

2Feb2019

(...)

Von: Wnua Srat

Antwort von Terry Reintke
DIE GRÜNEN

(...) Die Einzigen, die davon langfristig profitieren, sind internationale Unternehmen, die damit ihre Renditen steigern. Die Steuervermeidung untergräbt das Fundament unserer Wohlfahrtsstaatsmodelle in Europa. Denn die Praxis treibt indirekt Menschen in die Armut und Staaten dazu, dass sie nicht in das Wohl ihrer Bürger*innen investieren können. (...)

# Umwelt 13Dez2018

In Deutschland dauert die Diskussion um Luftreinhaltung, Fahrverbote, Diesel-Nachrüstung schon lange an, aber was ist denn anderen EU-Ländern los? Die drohenden bzw bschlossenen Fahrverbote haben doch ihren Ausgangspunkt in einer EUROPÄISCHEN Richtlinie zur Luftreinhaltung, nicht wahr? (...)

Von: Wbunaa Yrzxr

Antwort von Terry Reintke
DIE GRÜNEN

(...) Die Gerichte, die in Deutschland die Fahrverbote verhängen, tun dies im Wesentlichen aufgrund der Europäischen Richtlinie über Luftqualität und sauberer Luft. (...) Für die Schweiz gilt das Gemeinschaftsrecht nicht, die Grenzwerte für die Schadstoffbelastung sind aber weitestgehend an die EU-Werte angeglichen. (...)

# Internationales 11Nov2018

(...) Die Frage: Mich würde jetzt schon Ihre Haltung zu JEFTA interessieren. (...)

Von: jbystnat unee

Antwort von Terry Reintke
DIE GRÜNEN

(...) die Verhandlungen zum JEFTA-Abkommen haben leider eindeutig gezeigt: Die Europäische Kommission hat aus ihren Fehlern bei TTIP und CETA nichts gelernt. (...) Es zeigt sich deutlich, dass die EU-Kommission ihre Handelspolitik nicht reformieren will. (...)

# Sozialpolitik 11Nov2018

(...) Wie ist der Stand dieser Diskussion im Parlament?

Von: Senhxr Gbqbefxv

Antwort von Terry Reintke
DIE GRÜNEN

(...) Ich stimme Ihnen zu, dass dies nach wie vor eine riesige Ungerechtigkeit ist und dass die Politik an dieser Stelle dringend eingreifen muss. (...) Im Europäischen Parlament war ich die zuständige Berichterstatterin für den Bericht zur „Gleichstellung der Geschlechter und Stärkung von Frauen im digitalen Zeitalter“, in dem wir das Thema mit besonderem Schwerpunkt auf die Digitalisierung und der Arbeit von Frauen in der IT-Branche auf den Weg gebracht haben. (...) Darüber hinaus hat die Europäische Kommission 2017 einen Aktionsplan zur Beseitigung des sogenannten „Gender Pay Gaps“, also des geschlechtsspezifischen Lohngefälles, vorgelegt. (...)

# Umwelt 6Sep2018

Wer ist zuständig/ Ansprechpartner für die Abschaffung der Plastikstrohhalme

Von: Enzban Fpuhym

Antwort von Terry Reintke
DIE GRÜNEN

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Bürgerrechte 29Juni2018

Warum ist es notwendig den umstrittenen Artikel 13 bzw. Auch Artikel 11 während der WM durchbringen zu wollen? Zeigt das nicht, dass man nicht...

Von: Gubznf Unhore

Antwort von Terry Reintke
DIE GRÜNEN

(...) Beim Leistungsschutzrecht soll es Urheber*innen journalistischer Inhalte ermöglicht werden, Geld dafür zu erhalten, dass andere Plattformen, wie zum Beispiel Google News, auf sie verlinken und die Überschrift sowie eine Vorschau anzeigen. Das lehnen wir ab. (...)

Warum wird Artikel 13 ausgerechnet während der WM besprochen? Das habe ich nie verstanden... (...)

Von: Evpuneq Yrffryg

Antwort von Terry Reintke
DIE GRÜNEN

(...) Auch wenn wir ein Leistungsschutzrecht und Upload-Filter ablehnen, muss klar gesagt werden: Hinter dem Beschlussverfahren verbirgt sich nicht der Plan, die Debatte durch die WM zu verschleiern. Die europäischen Institutionen setzen ihre Arbeit auch während großer Sportereignisse wie gewohnt fort. (...)

(...) Wie wird gewährleistet, dass die Netzneutralität und die Nutzung von Bildern und Video-Ausschnitten als Zitat trotz Upload-Filter weiterhin unverändert bestehen bleibt?

Von: Wbanguna Xynhfre

Antwort von Terry Reintke
DIE GRÜNEN

(...) Upload-Filter schaffen eine Überwachungsinfrastruktur, gegen die wir uns deutlich aussprechen. Darüber hinaus werden solche Filter nicht in der Lage sein, Satire zu erkennen oder Urheberrechtsfragen tatsächlich rechtsicher zu klären. Sie würden Chaos auf allen Plattformen verursachen und die freie Netzkultur, wie wir sie kennen, zerstören. (...)

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