Welchen Standpunkt vertritt der Verkehrsausschuss hinsichtlich einer Zulassung des FSD-Supervised-Systems (LV 2) von Tesla?
Sehr geehrter Herr Al-Wazir,
da Sie Vorsitzender des Verkehrsausschusses des Bundestages sind, möchte ich mich mit dieser Frage an Sie wenden.
Die Niederlande, Belgien und einige weitere EU-Staaten haben, beginnend seit April, FSD Supervised national zugelassen und folgten damit restlichen Teilen der Welt wie den USA et c.. Um die ökonomische und technische Anschlussfähigkeit nicht zu verlieren, halte ich eine Zulassung von deutscher Seite für ein wichtiges Signal Richtung unserer globalisierten Welt.
Welchen Standpunkt vertreten Sie und der Ausschuss hierzu? Sprechen aus Ihrer Sicht Aspekte gegen eine nationale Zulassung wie in (vielleicht bald den meisten) übrigen Ländern?
Vielen Dank und eine gute Zeit.
Samuel
Sehr geehrter Herr Samuel H.,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte:
Tesla FSD (Supervised) ist in Deutschland noch nicht offiziell freigegeben, weil das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) und andere EU-Behörden das System noch intensiv geprüft haben. Die Herausforderungen liegen vor allem in der rein kamerabasierten Technologie, der Anpassung an den Verkehrsfluss und der unzureichenden Fahrerüberwachung.
Bisher besitzt das System zwar eine Ausnahmegenehmigung der niederländischen Behörde, dies ist jedoch keine automatische Zulassung für ganz Europa. Deutschland wartet auf eine offizielle, EU-weit abgestimmte Regelung/Typgenehmigung.
Zudem kritisieren einige Länder Teslas Ansatz, sich bei der Geschwindigkeit am Verkehrsfluss zu orientieren und nicht an offizielle Tempolimits. Dies kann zu Sicherheitsrisiken auf der Straße führen.
Auch wird die Fahrerüberwachung in komplexen urbanen Situationen als unzureichend angesehen.
Im Gegensatz zu europäischen Herstellern, die stark reglementierte Assistenzsysteme (z. B. auf Autobahnen) anbieten, testet und nutzt Tesla FSD auf einem viel breiteren Spektrum von Straßen. Das KBA erprobt Teslas Fahrzeuge derzeit eigenständig, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten.
Eine europäische Abstimmung zur Klärung der Kriterien ist aber in Vorbereitung. Ein konkreter Zeitplan liegt uns nicht vor.
Mit freundlichen Grüßen
Tarek Al-Wazir
Weitere Fragen an Tarek Al-Wazir
Die von Ihnen angesprochene und am 9. Juli durch das Europäische Parlament wiedereingeführte sogenannte Chatkontrolle, befristet bis April 2028, sehen die Grünen im Europaparlament kritisch.
Ich persönlich bin schon seit vielen Jahren der Auffassung, dass sehr viele gute Gründe für ein allgemeines Templimit von 130 km/h auf der Autobahn sprechen. Sie können allerdings dem Sitzungsprotokoll entnehmen, dass die Mehrheit der Abgeordneten sich von diesen aus meiner Sicht guten Argumenten in ihrer ablehnenden Position nicht beirren lässt.
Tesla FSD (Supervised) ist in Deutschland noch nicht offiziell freigegeben, weil das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) und andere EU-Behörden das System noch intensiv geprüft haben
Ich sehe die von Union und SPD angekündigten Einschränkungen des Informationsfreiheitsgesetzes sehr kritisch. Die Einführung des IFG vor zwanzig Jahren war eine wichtige bürgerrechtliche Errungenschaft.