Frage von Uwe C. • 03.04.2025
Werden auch Sie und Ihre SPD die geplante Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes unterstützen?
Lachend am Geländer
Antwort 12.05.2025 von Tanja Machalet SPD

Eine Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes ist meines Wissens nicht geplant und daher auch nicht Gegenstand des Koalitionsvertrages.

Frage von Uwe C. • 12.02.2025
Werden Sie, wenn Sie wieder in den Bundestag gewählt werden sollten, und Ihre SPD auch dann Anträge/Gesetzesentwürfe einbringen, wenn die AfD vorher sagt, dass sie zustimmen wird?
Lachend am Geländer
Antwort 18.02.2025 von Tanja Machalet SPD

Die SPD wird weiterhin Anträge und Gesetzesinitiativen in den Bundestag einbringen und um Unterstützung bei den demokratischen Parteien werben - und nur dort.

Frage von Hermann W. • 09.02.2025
Wie stehen Sie zu der Doppelverbeitragung auf Kapitalauszahlungen bei Direktversicherung und Pensionskassen die aus eigenen Beiträgen finanziert wurden ?
Lachend am Geländer
Antwort 18.02.2025 von Tanja Machalet SPD

Die Praxis ist grundsätzlich nicht in Ordnung. Das muss reguliert werden.

Frage von Uwe C. • 29.01.2025
Werden Sie wieder gegen einen Antrag, egal von welcher Partei, stimmen, der die Einführung von Bürgerentscheiden auf Bundesebene nach Schweizer Vorbild beinhaltet?
Lachend am Geländer
Antwort 18.02.2025 von Tanja Machalet SPD

Meine Einstellung in der Frage hat sich nicht geändert. Unser politisches System lässt neben Wahlen eine Reihe von Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung zu.

Frage von Thomas K. • 06.01.2025
Warum beantworten Sie die Frage nach Ihrem Standpunkt zum Verbotsantrag der AFD nicht?
Lachend am Geländer
Antwort 06.02.2025 von Tanja Machalet SPD

Die Frage ist beantwortet.

Frage von Marcus H. • 19.10.2024
Wie lange dauert noch die Beratung und Umsetzung des BBVAngG?
Lachend am Geländer
Antwort 31.10.2024 von Tanja Machalet SPD

Laut Auskunft des Bundesministeriums des Innern (BMI) wird der entsprechende Gesetzesentwurf noch in diesem Jahr dem Bundestag zugeleitet.