Frage von Albert B. • 22.05.2025

Antwort von Tanja Machalet SPD • 06.06.2025
Wir haben das Solidarprinzip zur tragenden Säule der gesetzlichen Krankenversicherung gemacht.
Katharina Müller
Wir haben das Solidarprinzip zur tragenden Säule der gesetzlichen Krankenversicherung gemacht.
Die SPD will eine Bürgerversicherung, in die alle einzahlen und in der alle gleichbehandelt werden.
Ich beschränke den Kontakt mit Lobbyisten auf das Notwendigste. Spenden, die nur mit einer bestimmten Erwartung gegeben werden, nehme ich nicht an.
Eine Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes ist meines Wissens nicht geplant und daher auch nicht Gegenstand des Koalitionsvertrages.