Lachend am Geländer
Antwort ausstehend von Tanja Machalet SPD
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Antwort 23.06.2026 von Tanja Machalet SPD

Zum Verfahrensstand: Der Referentenentwurf befindet sich noch in den Händen der Bundesregierung und wird dort möglicherweise auch noch Änderungen erfahren. Nach den Stellungnahmen der Länder und Verbände, der Kabinettbefassung und einer ersten Stellungnahme des Bundesrates folgt die Zuleitung an den Bundestag.

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