Ihr Standpunkt zur Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes - Sind sie mit den Einschränkungen, die durch die Reform des bisherigen, durchaus bewährten, Informationsfreiheitsgesetzes einverstanden?

Sie sprechen mehrere Probleme an, die wir auch aus parlamentarischen Anhörungen und Gesprächen mit Beschäftigten im Gesundheitswesen kennen: die zunehmende Inanspruchnahme des Rettungsdienstes für psychosoziale und psychiatrische Krisen, die Überlastung der Notfallstrukturen sowie die oftmals unzureichende Verzahnung zwischen Rettungsdienst, ambulanter Versorgung und psychiatrischen Hilfesystemen.

In der letzten Wahlperiode haben wir mit dem Cannabisgesetz einen Paradigmenwechsel in der Sucht- & Drogenpolitik eingeleitet und damit nach dem Scheitern der Verbotspolitik ausdrücklich gesellschaftliche Realitäten anerkannt.

Nach der Möglichkeit einer zukünftigen Bezahlung mit Wero befragt, hat mir die Deutsche Bahn versichert, dass sie laufend den Markt für Bezahllösungen beobachtet und den sinnvollen Ausbau der bestehenden Zahlungsarten überprüft

Zum Verfahrensstand: Der Referentenentwurf befindet sich noch in den Händen der Bundesregierung und wird dort möglicherweise auch noch Änderungen erfahren. Nach den Stellungnahmen der Länder und Verbände, der Kabinettbefassung und einer ersten Stellungnahme des Bundesrates folgt die Zuleitung an den Bundestag.