Frage von Felix H. • 20.10.2025
Wie schnell werden - nach Eingang - Aktenzeichen in Ermittlungssachen durch Staatsanwaltschaften in Hessen vergeben und die Antragsstellenden informiert? Ist ein halbes Jahr nach Eingang üblich?
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Antwort 22.10.2025 von Tanja Hartdegen SPD

Ich werde mich mit dem Hessischen Justizministerium in Verbindung setzen, um nähere Informationen zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen zu erhalten

Frage von Felix B. • 30.06.2025
Werden Sie für oder gegen ein Register für psychisch Kranke stimmen, wie von Ralf Norbert Bartel gefordert? Bitte eine klare Antwort.
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Antwort 02.07.2025 von Tanja Hartdegen SPD

Kein pauschales Register psychisch erkrankter Menschen in Hessen geplant

Frage von Felix H. • 09.05.2025
Im Koalitionsvertrag auf Bundesebene ist u. a. die Bündelung der Datenschutzaufsicht über die private Wirtschaft bei der Bundesdatenschutzbeauftragten geplant. Unterstützen auch Sie das Vorhaben?
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Antwort 27.05.2025 von Tanja Hartdegen SPD

Stärkung der Datenschutzkonferenz und zentrale Koordinierung sind wünschenswert,
die Initiativen der Bundesebene bleiben abzuwarten

Frage von Harald W. • 14.10.2024
Welche Lenkungswirkung soll euer Gesetz zur Kohlendioxidaufteilung haben? Soll ich einfach nicht mehr vermieten und das Haus leer stehen lassen?
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Antwort 14.10.2024 von Tanja Hartdegen SPD

Das Gesetz zur Aufteilung der Kohlendioxidkosten (Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetz - CO2KostAufG) ist ein Gesetz des Bundes. Bitte wenden Sie sich mit Ihrem Anliegen an ein Mitglied des Deutschen Bundestages.

Frage von Harald W. • 01.10.2023
Welche Möglichkeiten schafft die Bundesregierung für Vermieter solcher dann unrentablen Mietwohnungen zum rechtzeitigen, zeitnahen Kündigen der Mietverhältnisse und Ausstieg aus der Vermietung?
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Antwort 04.10.2023 von Tanja Hartdegen SPD

GEG vermeidet Überforderung durch Übergangsfristen, umfangreiche Förderungen und Härtefall-Regelungen

Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Sind Sie dafür, das Volksentscheid-Zustimmungsquorum von 25 auf 10% zu senken/zu streichen und freie Unterschriftensammlung einzuführen? Wie stehen Sie zu Bürgerräten? Mehr Demokratie e.V. Hessen
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Antwort 27.09.2023 von Tanja Hartdegen SPD

Quorum auf 15% senken, freies Sammeln ermöglichen und Bürgerräte erproben