Takis Mehmet Ali (282)
Takis Mehmet Ali
SPD
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Frage von Peter B. •

S.g. Herr MdB Müllheim-Lörrach sollte sich nicht Ihre Bundeskanzlerpartei - SPD - öffentlich für die Begnadigung (durch Putin) des russ. Oppositionsführer A. Nawalny (samt Kanzler Scholz) einsetzen?

Sehr geehrter Herr MdB Takis Mehmet Ali Sie sind bekanntlich ein gläubiger, griechisch-orthodoxer SPD Politiker deswegen geht es in meiner Frage um eine Begnadigung eines russischen Putin-Gegner, Herr Alexej Nawalny durch die Befugnisse die dem russischen Präsidenten laut Verfassung zustehen. Wenn also sowohl Herr Bundeskanzler Olaf Scholz (mit oder ohne Präsident Macron )mit dem russischen Präsidenten telefonisch sprechen dann könnten sie beide (oder auch nur Herr Scholz allein) öffentlich die juristische Begnadigung eines Opfers (Nawalny) eines schweren Nowitschock Giftgasanschlages durch Präsident Putin verlangen (ihn auffordern !) wobei nicht zu vergessen wäre, dass Putin auch behauptet - was gleichwohl der russische Patriarch Kyrill öffentlich bestätigt - er, Putin, wäre ein christlicher, orthodox-Gläubiger russischer Politiker. Und die Gnade/die Begnadigung/das Verzeihen hat theoretisch und theologisch ein hohes Stellenwert im christlichen Glauben. Danke für die Aufmerksamkeit.

Takis Mehmet Ali (282)
Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Für den Bundeskanzler, und auch für mich ist klar, dass sowohl der Mordanschlag als auch die jedem Verständis von Rechtsstaatlichkeit widersprechende Verfolgung und Inhaftierung des Oppositionellen Nawalny durch Putin unverzeihlich sind. Der Bundeskanzler war in seiner Haltung immer sehr deutlich. Diese Haltung leitet den Bundeskanzler auch in etwaigen Gesprächen mit Putin. 

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