Sylvia Rietenberg

Wir haben die Fraktionsvorsitzenden der anderen demokratischen Fraktionen deshalb mit Bekanntgabe der Ergebnisse des jüngsten Gutachtens der GFF unmittelbar dazu aufgefordert, gemeinsam mit uns ein solches Verfahren auf den Weg zu bringen

Die Bemühungen der Koalition sind schon jetzt ein Angriff auf das starke und wichtige Engagement der Zivilgesellschaft.

Das Renteneintrittsalter pauschal an der steigenden Lebenserwartung anzuknüpfen, geht an der Lebensrealität vieler Menschen vorbei und ist sozial ungerecht.

Ob und in welchem Umfang eine Wohnungseigentümergemeinschaft die Heizkostenverordnung durch alternative Berechnungsmethoden wie die VDI 2077 ersetzen kann, ist in der Fachliteratur umstritten.

Wenn Praxen wirtschaftlich unter Druck geraten und Fehlanreize zu Ungunsten von GKV-Versicherten entstehen, gefährdet das die psychotherapeutische Versorgung. Was wir stattdessen brauchen, sind nachhaltige Reformen und strukturelle Verbesserungen.