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WerteUnion
• 07.04.2021

(...) Auch Bundesverfassungsrichter haben im Urteil des BVerfG vom 04. Juli 2007 gerade nicht den „gläsernen“ Abgeordneten gefordert. (...)

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WerteUnion
• 08.04.2021

(...) Für die Vergabe der Termine ist dabei die Kassenärztliche Vereinigung zuständig, wobei die Reihenfolge durch Impfpriorität festgelegt ist. (...)

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WerteUnion
• 03.05.2021

(...) Nach der aktuellen Rechtslage ist der Einsatz der Technik jedoch nur aus Verkehrssicherheitsgründen gestattet und auf das Land Niedersachsen beschränkt. (...)

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WerteUnion
• 30.10.2020

(...) Ich darf Ihnen versichern, dass ich mich auch weiterhin, ob privat, in Parteigremien, im Plenum des Deutschen Bundestages oder in der Öffentlichkeit (Interviews, Reden, Artikel, Social Media), klar für meine Standpunkte einsetzen werde. (...)

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