SPD-Landtagsfraktion
Wie Sie wissen, wurden in den letzten Monaten einige Entlastungsmaßnahmen beschlossen. Um die steigenden Energiepreise abzufedern, haben wir den Wegfall der EEG-Umlage vorgezogen.
Da wir in einer Demokratie leben und sich die Mehrheit der Abgeordneten gegen eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen hat, ist es bei der dritten und (für bestimmte Gruppen) der vierten Impfung bei einer Empfehlung geblieben.
Strafrechtlich gesehen sind Abgeordnete, die für eine Impfpflicht stimmen, nicht für einen durch eine Impfung verursachten Todesfall verantwortlich. Die Indemnität soll sicherstellen, dass Abgeordnete frei nach ihrem Gewissen handeln können und dass die Funktionsfähigkeit des Parlaments gewährleistet ist.
Die Mobilitätswende hat also keinen direkten Zusammenhang mehr mit den Steuerzuschüssen zur Rentenversicherung.
Ich gehe davon aus, dass sie stufenweise erfolgen wird.
