(...) vielen Dank für Ihre Anfrage, bei der sie gleich zwei Themen ansprechen, bei der die Große Koalition seit Jahren versagt. Zum einen werden über 2.000 Unternehmen ganz oder teilweise von der EEG-Umlage befreit. (...)
(...) Tatsächlich war eine solche Regelung schon im Jahr 2008 beschlossen worden, die den Behörden in solchen Fällen das Recht zur Anfechtung der Vaterschaft einräumte. Diese Regelung aber ist im Jahr 2013 vom Bundesverfassungsgericht zu Recht für verfassungswidrig erklärt worden: Das Gesetz hätte nämlich die Anfechtungsvoraussetzungen so weit gefasst, dass faktisch alle unverheirateten ausländischen oder binationalen Paare ohne bis dahin gemeinsamen Wohnsitz einem generellen Verdacht ausgesetzt worden seien. (...)
(...) Ich bin aber der Meinung, dass das Ziel einer gerechteren Gesellschaft nicht im Widerspruch zu Ihrem Ansatz steht, sich inmitten der Dinge zu befreien und es mit den eigenen Ansprüche nicht zu übertreiben. Auf grüne Initiative wurde beispielsweise in der vergangenen Wahlperiode die Enquete "Wachstum, Wohlstand. Lebensqualität" im Deutschen Bundestag eingerichtet. (...)
(...) Die Grünen Vorschläge im Wahlprogramm sind gegenfinanziert. So wollen wir entschlossen im Haushalt umschichten, Sinnloses streichen, umweltschädliche Subventionen abbauen und Einnahmen gerecht verbessern. Damit schaffen wir Spielräume z. (...)
(...) Das Problem Strukturschwäche lässt sich nicht auf das Stadt-Land-Gefälle reduzieren, denn vor allem im Westen Deutschlands sind auch Großstädte oder städtische Kreise oder auch nur Ortsteile, wie im Fall der Bergwaldsiedlung, betroffen. Mehr als vier Millionen Menschen leben in unserem Land in Regionen, in denen die Lebensverhältnisse als „sehr stark unterdurchschnittlich“ oder „stark unterdurchschnittlich“ bezeichnet werden können, wie wir aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von uns wissen. (...)
(...) ich persönlich halte die Idee eines Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) für die richtige Weiterentwicklung des Sozialstaats - ohne dass damit alle anderen Leistungen des Sozialstaats obsolet würden. Tatsächlich entfallen Kindergeld und ALG2. (...)
