(...) zu stellen. Seitens der Regierungsfraktionen oder der Bundesregierung hat es bislang auch keinen Vorstoß für gesetzliche Regelungen zur Kunststoffvermeidung gegeben. Auch die Anträge von FDP und AfD, die wir im Ausschuss debattiert haben, setzen keinerlei Anreize zur Abfallvermeidung. (...)
(...) Wir sehen die möglichen Auswirkungen des Gesetzentwurfes sehr kritisch. Es ist für uns nicht akzeptabel, dass für das Fehlverhalten von manchen Pflegediensten nun ausgerechnet die auf eine Beatmung angewiesenen Pflegebedürftigen bestraft werden sollen. Insofern setzen wir uns für eine Nachbesserung dieses Gesetzentwurfes ein. (...)
(...) Wir sehen die möglichen Auswirkungen des Gesetzentwurfes sehr kritisch. Es ist für uns nicht akzeptabel, dass für das Fehlverhalten von manchen Pflegediensten nun ausgerechnet die auf eine Beatmung angewiesenen Pflegebedürftigen bestraft werden sollen. Insofern setzen wir uns für eine Nachbesserung dieses Gesetzentwurfes ein. (...)
(...) Die Europawahl und die Fridays-for-Future-Bewegung zeigen, dass auch die Bürgerinnen und Bürger konsequenten Klimaschutz wollen und keine parteipolitische Bedenkenträgerei. Es braucht jetzt endlich einen gemeinsamen politischen Kraftakt, um den Pariser Klimavertrag zu erfüllen und zukünftigen Generationen die Chance zu geben, weiter in Freiheit zu leben. Es ist daher allerhöchste Zeit, dass die Bundesregierung mit ambitionierten Maßnahmen den Klimaschutz in unserem Land vorantreibt, statt ihn weiter zu blockieren. (...)
Sehr geehrte Frau P.,
(...) es kann in der Tat in vielen Fällen sinnvoll sein, Fahrradwege auch gleichzeitig als grüne Wege zu planen und so beides, die Fahrradinfrastruktur und die grüne Infrastruktur einer Stadt oder Region voran zu bringen. Ich stimme Ihnen zu: grüne Wege in Städten sind wertvoll für die Bewohnerinnen und Bewohner, denn sie bieten Natur, Erholung, Verbindungen zu Parks und Grünflächen oder zum Stadtrand. (...)
