(...) Die Anschaffung bewaffneter Drohnen, oder die Anschaffung von Waffensystemen für Aufklärungsdrohnen der Bundeswehr, lehne ich aber ab. Wie auch schon letzte Legislaturperiode bin ich daher sehr skeptisch gegenüber den Plänen der Bundesregierung die auslaufenden Heron 1 Drohnen durch das prinzipiell bewaffnungsfähige Modell Heron TP zu ersetzen. (...)
(...) Zunächst war ich letzte Woche sehr froh, als die Bundesregierung einer möglichen Beteiligung an dem Einsatz eine Absage erteilte - auch, weil ich persönlich einen solchen Einsatz ablehne. Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. (...)
(...) Familiennachzug gibt zwar keine Garantie, erhöht aber eindeutig die Chancen der Integration - insbesondere von jungen Flüchtlingen, aber auch von Erwachsenen. Die Familie gibt Halt und Motivation. (...)
(...) Auf der Bundesebene hatte der Bundestag damals eine Sperrfrist für Regierungsmitglieder beschlossen. Falls eine Prüfung problematische Überschneidungen mit dem bisherigen Aufgabengebiet des Ministers oder Staatssekretärs ergibt, kann ihm für den Jobwechsel eine Karenzzeit von einem Jahr auferlegt werden. In Ausnahmefällen kann die Sperrzeit sogar 18 Monate dauern. (...)
(...) über Kunst kann man natürlich streiten. Es liegt letztlich im Auge der Betrachterin oder des Betrachters, ob man das jeweilige Kunstwerk für gelungen hält. Dort wo allerdings die Rechte eines Menschen eingeschränkt werden, muss der Staat handeln. (...)
(...) Sie erwähnen zudem Prämien, die in Leipzig im Jahr 2015 ausgelobt wurden, um Flüchtlinge unterzubringen. Ich kann dazu nichts Näheres sagen. (...)
