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(...) vielen Dank für Ihre Nachricht vom 21. Dezember bezüglich der Verlängerung der Übergangsfrist für die betäubungslose Ferkelkastration. Ich kann Ihr Unverständnis verstehen und bin selber nicht glücklich mit der Entwicklung. (...)
(...) Zum einen hat sich die Mehrheit der in einer parlamentarischen Anhörung geladenen Sachverständigen im November für eine Fristverlängerung ausgesprochen, mit der Begründung, dass praktische Alternativmethoden fehlen. Die Gründe hierfür liegen in der Vergangenheit: das CDU-geführte Landwirtschaftsministerium hat trotz wiederholter Aufforderung durch die SPD seit dem Verbot der betäubungslosen Kastration 2013 nichts unternommen, um einfach durchführbare und effektiv betäubende Betäubungsmethoden bis zur kürzlich verlängerten Frist anwendungsreif zu machen. Dieses massive Versäumnis bedeutet, dass ein sofortiges Verbot der betäubungslosen Kastration zwei negative Effekte gehabt hätte: Kleinere und mittlere Aufzuchtbetriebe würden stark gefährdet und es würden deutlich mehr bereits kastrierte Ferkel nach Deutschland importiert, die im Ausland nicht nach dem deutschen Tierschutzgesetz kastriert worden wären und zugleich über tausende Kilometer zu transportieren wären. (...)
(...) Zum zweiten: Besserung ist in Sicht, und das war auch die Bedingung für meine Zustimmung. Im Zuge der Fristverlängerung haben wir Regierungsfraktionen auf Druck der SPD zugleich das Tierschutzgesetz insoweit geändert, als dass wir einen verbindlichen und rechtssicheren Weg zu einer künftig schmerzausschaltenden Kastration von Ferkeln festschreiben. Das ist in der medialen Debatte etwas untergegangen. (...)
(...) Mit seinem Vorschlag, das Versandverbot von verschreibungspflichtigen Humanarzneimitteln zu lockern, hat Gesundheitsminister Spahn im Grunde die Position der SPD-Bundestagsfraktion übernommen. Wir finden, dass ein komplettes Arzneimittelversandverbot nicht mehr zeitgemäß ist. (...)
(...) Sie haben völlig recht, dass Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte und insbesondere die Tatsache, dass diese so lange getätigt werden konnten, ein großer Skandal sind. Deswegen hat auch ein Untersuchungssauschusses des Bundestages die Vorgänge rund um Cum-Ex-Geschäfte untersucht und in seinem Abschlussbericht aus dem vergangenen Jahr eindeutig festgestellt: Diese Steuerpraktiken waren rechtswidrig und haben der Allgemeinheit einen hohen wirtschaftlichen Schaden verursacht. (...)
(...) Gerne weise ich Sie darauf hin, dass Sie in dieser Thematik bereits eine Antwort meiner Kollegin Kerstin Tack, MdB, erhalten haben, die in der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der SPD Bundestagsfraktion die zuständige Fachpolitikerin ist. Dieser Antwort, die sie nachstehend nochmals finden, möchte ich mich inhaltlich anschließen. (...)
