Svenja Stadler

(...) Selbstverständlich beobachten wir solche Dinge sehr genau. Natürlich ist es vor allem auch integrationspolitisch problematisch, sollten Imame in DITIB-Gemeinden von Seiten der türkischen Regierung für deren politische Zwecke instrumentalisiert werden. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass DITIB auch Fördermittel des Bundes für unterschiedliche Projekte erhält, müssen wir an der Stelle sehr aufmerksam sein. (...)

Sehr geehrte Frau Gruber,

sehr geehrte Herr Gruber,

(...) Die Alternative zu den Straßenausbaubeiträgen in der aktuellen Form wäre eine Finanzierung über eine erhöhte Grundsteuer. Die Erhöhung müsste in Seevetal wohl bei mindestens 40 Prozent liegen. (...)

(...) Das Ziel der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist die Harmonisierung der Regelungen in Europa und damit der Abbau unnötiger Bürokratie, sowie die Stärkung des Datenschutzes und der Persönlichkeitsrechte der Verbraucherinnen und Verbraucher in Europa. (...)

(...) Dass Deutschland sein Klimaziel – die Reduktion von Treibhausgasen um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 – aller Wahrscheinlichkeit nach nicht erreichen wird, hat auch unsere Umweltministerin Svenja Schulze kürzlich bestätigt. Besonders angesichts der Vorreiterrolle, die Deutschland im internationalen Klimaschutz einnimmt, bedauere ich die Zielverfehlung sehr. (...)

(...) Wir Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion hätten hier gern mehr Mitgestaltungsmöglichkeiten. Doch solange das von uns kritisierte Kooperationsverbot noch besteht, sind uns die Hände gebunden. (...)