Frage von Wilhelm H. • 27.05.2025
Warum nutzen Behörden und Politiker weiterhin X, Instagram & TikTok – trotz deren demokratiegefährdender Strukturen – anstatt auf gemeinwohlorientierte Alternativen zu setzen?
Portrait von Svenja Schulze
Antwort 24.06.2025 von Svenja Schulze SPD

Diese Themen sind zentral für die digitale Selbstbestimmung, die Medienethik und unsere demokratische Kultur insgesamt.

Frage von Christian K. • 09.04.2025
Werden die Regelleistungen in den Sozialen Systeme gekürzt und warum fließt in die Debatte um das Bürgergeld nicht die arbeitende Menschen in Werkstätten mit ein
Portrait von Svenja Schulze
Antwort 11.04.2025 von Svenja Schulze SPD

Es gilt die Aussage: Wir wollen das Werkstattentgelt verbessern.

Frage von Evelyn R. • 09.04.2025
Entwicklungshilfe: nach welchen Kriterien wird Steuergeld für Entwicklungshilfe verteilt ???
Portrait von Svenja Schulze
Antwort 11.04.2025 von Svenja Schulze SPD

Sie können die Kriterien der Entwicklungszusammenarbeit den Seiten des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung entnehmen.

Frage von Christian J. • 26.03.2025
Lange Wartezeiten beim Einbürgerungsverfahren in Münster: warum dauert das Einbürgerungsverfahren in Münster derzeit über 2,5 Jahre, und warum gibt es keine Möglichkeit, den Status online einzusehen?
Portrait von Svenja Schulze
Antwort 17.06.2025 von Svenja Schulze SPD

die SPD-Bundestagsfraktion hat sich für mehr und schnellere Einbürgerungen eingesetzt. Von Seiten des Bundes können in Bezug auf die Bearbeitungszeiten Rahmenbedingungen geschaffen werden.

Frage von Mats K. • 11.03.2025
Hallo Frau Schulze, ist es abzusehen, wie die einzelnen Arbeitsgruppen (bzgl. der Koalitionsverhandlungen) besetzt werden und um welche Themen es gehen wird? Werden Sie evtl. auch Teil einer sein?
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Antwort 05.04.2025 von Svenja Schulze SPD

Sie können die Besetzung der Koalitionsarbeitsgruppen der SPD unter folgendem Link nachlesen: https://www.spd.de/service/pressemitteilungen/detail/news/212/03/2025

Frage von Linda B. • 27.02.2025
Sehr geehrte Frau Schulze, wie stehen Sie zu Parlamentsanfrage der Union zur politischen Neutralität von Nichtregierungsorganisationen?
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Antwort 05.04.2025 von Svenja Schulze SPD

Das zivilgesellschaftliche Engagement gemeinnütziger Organisationen ist für die Funktionsfähigkeit unserer Demokratie unverzichtbar. Die rechtliche Zulässigkeit des politischen Engagements von gemeinnützigen Organisationen muss deshalb klar geregelt werden.