Welche sachlichen Gründe sehen Sie dafür, dass Ihr Parteikollege Klinbgbeil darauf beharrt, Beamte und Privatversicherte nicht an den Kosten der gKVersicherung für Bürgergeldbeziehende zu beteiligen?
Guten Tag Frau Schulze!
Vor einigen Monaten schrieben Sie hier, dass die SPD es ablehne, die Beitragsberechnung für freiwillig gesetzlich Krankenversicherte derjenigen für Pflichtversicherte anzupassen, da sie ja (wann?) eine Bürgerversicherung anstreben würden.
In eine ähnliche Richtung geht nun Herrn Klingbeils Weigerung, Beamte und Privatversicherte an den Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung für Bürgergeldbeziehende angemessen zu beteiligen: In beiden Fällen benachteiligt die SPD gemeinsam mit den jeweiligen Koalitionspartnerinnen bestimmte Gruppen massiv ökonomisch.
Welche sachlichen Gründe sehen Sie als Sozialdemokratin dafür, ausgerechnet die i.d.R. besserverdienenden Beamt:innen und Privatversicherten von der solidarischen Unterstützung der Bürgergeldbeziehenden weitgehend auszuschließen? Und streben Sie tatsächlich noch eine solidarische Bürgerversicherung für alle an?
Sehr geehrte Frau W.,
vielen Dank für Ihre Positionierung zur Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung. Die Gesundheitsversorgung von Bürgergeldbeziehenden ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Genau deshalb ist es richtig, dass nun der Einstieg in eine stärkere Steuerfinanzierung vorgesehen ist. Die Bundesbeteiligung soll stufenweise steigen: zunächst um 250 Millionen Euro im Jahr 2027, dann auf 500 Millionen Euro, 1 Milliarde Euro, 1,5 Milliarden Euro und 2 Milliarden Euro im Jahr 2031. Das ist noch keine vollständige Finanzierung, aber es ist ein Einstieg in die richtige Richtung.
Die gesetzliche Krankenversicherung funktioniert grundsätzlich solidarisch und nicht nach den jeweils individuell erwartbaren Gesundheitskosten. Auch ältere Menschen oder chronisch Kranke zahlen keine höheren Beiträge. Maßstab ist vielmehr die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Trotzdem ist es richtig, dass der Bundesbeitrag für Bürgergeldbeziehende pro Person nun schrittweise erhöht wird.
Gleichzeitig bleibe ich dabei: Eine Bürgerversicherung bleibt aus sozialdemokratischer Sicht der konsequenteste Weg zu mehr Solidarität im Gesundheitswesen. Sie ist in der jetzigen Situation nicht durchsetzbar, aber sie bleibt ein Ziel sozialdemokratischer Gesundheitspolitik.
Mit freundlichen Grüßen
Svenja Schulze
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