Welche sachlichen Gründe sehen Sie dafür, dass Ihr Parteikollege Klinbgbeil darauf beharrt, Beamte und Privatversicherte nicht an den Kosten der gKVersicherung für Bürgergeldbeziehende zu beteiligen?
Guten Tag Frau Schulze!
Vor einigen Monaten schrieben Sie hier, dass die SPD es ablehne, die Beitragsberechnung für freiwillig gesetzlich Krankenversicherte derjenigen für Pflichtversicherte anzupassen, da sie ja (wann?) eine Bürgerversicherung anstreben würden.
In eine ähnliche Richtung geht nun Herrn Klingbeils Weigerung, Beamte und Privatversicherte an den Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung für Bürgergeldbeziehende angemessen zu beteiligen: In beiden Fällen benachteiligt die SPD gemeinsam mit den jeweiligen Koalitionspartnerinnen bestimmte Gruppen massiv ökonomisch.
Welche sachlichen Gründe sehen Sie als Sozialdemokratin dafür, ausgerechnt die i.d.R. Besserverdienenden Beamt:innen und Privatverdienenden von der solidarischen Unterstützung der Bürgergedbeziehenden auszuschließen? Und streben Sie tatsächlich noch eine solidarische Bürgerversicherung für alle an?
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