Welche sachlichen Gründe sehen Sie dafür, dass Ihr Parteikollege Klinbgbeil darauf beharrt, Beamte und Privatversicherte nicht an den Kosten der gKVersicherung für Bürgergeldbeziehende zu beteiligen?
Guten Tag Frau Schulze!
Vor einigen Monaten schrieben Sie hier, dass die SPD es ablehne, die Beitragsberechnung für freiwillig gesetzlich Krankenversicherte derjenigen für Pflichtversicherte anzupassen, da sie ja (wann?) eine Bürgerversicherung anstreben würden.
In eine ähnliche Richtung geht nun Herrn Klingbeils Weigerung, Beamte und Privatversicherte an den Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung für Bürgergeldbeziehende angemessen zu beteiligen: In beiden Fällen benachteiligt die SPD gemeinsam mit den jeweiligen Koalitionspartnerinnen bestimmte Gruppen massiv ökonomisch.
Welche sachlichen Gründe sehen Sie als Sozialdemokratin dafür, ausgerechnet die i.d.R. besserverdienenden Beamt:innen und Privatversicherten von der solidarischen Unterstützung der Bürgergeldbeziehenden weitgehend auszuschließen? Und streben Sie tatsächlich noch eine solidarische Bürgerversicherung für alle an?
Weitere Fragen an Svenja Schulze
Die Grundsicherung funktioniert so: Der Staat hilft, wenn das eigene Geld nicht reicht. Deshalb wird eigenes Einkommen zuerst angerechnet. Dazu gehören auch der Werkstattlohn und das Kindergeld. Die Grundsicherung zahlt dann nur so viel dazu, bis das Existenzminimum erreicht ist. Das fühlt sich oft unfair an.
Wir haben das Bundesministerium für Gesundheit, das, die Rechtsaufsicht über den Bewertungsausschuss ausübt, aufgefordert darzulegen, wie es den Beschluss prüft und ob und welche Maßnahmen ergriffen werden, wenn festgestellt wird, dass der Beschluss negative Auswirkungen auf die Versorgung haben kann
Im konkreten Fall sehen wir leider nur begrenzten Handlungsspielraum, da es sich um eine unternehmerische Entscheidung im Rahmen der wirtschaftlichen Lage handelt
Deutschland unterstützt die Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskrieges im Jahr 2022.