Wann wird Endlich der Lohn in Der Werkstatt erhöht weil ich selbst in Einer Arbeite in Berlin sie Nänt sich BWB und ich bin der Meinung das es Zu wenig ist ich Verdiene zu Zeit 260 Euro .
Weitere Fragen an Svenja Schulze
Eine Bürgerversicherung bleibt aus sozialdemokratischer Sicht der konsequenteste Weg zu mehr Solidarität im Gesundheitswesen. Sie ist in der jetzigen Situation nicht durchsetzbar, aber sie bleibt ein Ziel sozialdemokratischer Gesundheitspolitik.
Die Grundsicherung funktioniert so: Der Staat hilft, wenn das eigene Geld nicht reicht. Deshalb wird eigenes Einkommen zuerst angerechnet. Dazu gehören auch der Werkstattlohn und das Kindergeld. Die Grundsicherung zahlt dann nur so viel dazu, bis das Existenzminimum erreicht ist. Das fühlt sich oft unfair an.
Wir haben das Bundesministerium für Gesundheit, das, die Rechtsaufsicht über den Bewertungsausschuss ausübt, aufgefordert darzulegen, wie es den Beschluss prüft und ob und welche Maßnahmen ergriffen werden, wenn festgestellt wird, dass der Beschluss negative Auswirkungen auf die Versorgung haben kann
Im konkreten Fall sehen wir leider nur begrenzten Handlungsspielraum, da es sich um eine unternehmerische Entscheidung im Rahmen der wirtschaftlichen Lage handelt