Frage von Michael P. • 10.06.2025
Sehr geehrte Frau MdB Schulze, warum hatte Ihre Fraktion bereits 2018 - ohne "heilige Brandmauer" - mindest. einen Bundestagsbeschluss NACHWEISLICH gemeinsam mit der AfD zum BHH / EPl 14 getroffen ?
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Antwort 24.06.2025 von Svenja Schulze SPD

Der Antrag wurde mit eigener Mehrheit im Ausschuss angenommen und war nicht auf die Stimmen anderer Fraktionen – insbesondere nicht der AfD - angewiesen.

Frage von Wilhelm H. • 27.05.2025
Warum nutzen Behörden und Politiker weiterhin X, Instagram & TikTok – trotz deren demokratiegefährdender Strukturen – anstatt auf gemeinwohlorientierte Alternativen zu setzen?
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Antwort 24.06.2025 von Svenja Schulze SPD

Diese Themen sind zentral für die digitale Selbstbestimmung, die Medienethik und unsere demokratische Kultur insgesamt.

Frage von Christian K. • 09.04.2025
Werden die Regelleistungen in den Sozialen Systeme gekürzt und warum fließt in die Debatte um das Bürgergeld nicht die arbeitende Menschen in Werkstätten mit ein
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Antwort 11.04.2025 von Svenja Schulze SPD

Es gilt die Aussage: Wir wollen das Werkstattentgelt verbessern.

Frage von Evelyn R. • 09.04.2025
Entwicklungshilfe: nach welchen Kriterien wird Steuergeld für Entwicklungshilfe verteilt ???
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Antwort 11.04.2025 von Svenja Schulze SPD

Sie können die Kriterien der Entwicklungszusammenarbeit den Seiten des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung entnehmen.

Frage von Christian J. • 26.03.2025
Lange Wartezeiten beim Einbürgerungsverfahren in Münster: warum dauert das Einbürgerungsverfahren in Münster derzeit über 2,5 Jahre, und warum gibt es keine Möglichkeit, den Status online einzusehen?
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Antwort 17.06.2025 von Svenja Schulze SPD

die SPD-Bundestagsfraktion hat sich für mehr und schnellere Einbürgerungen eingesetzt. Von Seiten des Bundes können in Bezug auf die Bearbeitungszeiten Rahmenbedingungen geschaffen werden.