(c) SPD
Ich möchte aber auch betonen, dass ich einen Hungerstreik für die falsche Form des politischen Protestes halte.
Unabhängig von einzelnen Parteien oder Fraktionen hat sich die SPD-Bundestagfraktion für rechtliche Verschärfungen in den Bereichen Lobbyregister, Transparenzregeln, Strafrecht und Parteienfinanzierung eingesetzt und im März einen 10 Punkte Plan beschlossen
Den Akteuren ist aber wichtig, alle Beteiligten einzubinden.
Wir sprechen uns klar für eine Reform des Entgeltsystems in den Werkstätten aus.
Deswegen fordert die SPD, pro Jahr 400.000 neue Wohnungen zu bauen, davon ein Viertel öffentlich gefördert. Außerdem schlägt die SPD überall da, wo es notwendig ist, einen Mietenstopp vor, d.h. keine Mietsteigerung über der Inflation. Und schließlich bin ich gemeinsam mit meiner Partei der Auffassung, dass der CO2-Preis von den Vermietenden getragen werden muss.
Vorschläge zur Förderung von Elektro-Leichtfahrzeugen liegen bereits vor und werden aktuell zwischen den Bundesministerien diskutiert. Ich rechne hier zeitnah mit einer Einigung.
