Warum gibt es eigentlich keine Förderung für Elektro-Leichtfahrzeuge? Diese entlasten die Umwelt doch wesentlich mehr als die geförderten PKW.
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Vorschläge zur Förderung von Elektro-Leichtfahrzeugen liegen bereits vor und werden aktuell zwischen den Bundesministerien diskutiert. Ich rechne hier zeitnah mit einer Einigung.
Mit freundlichen Grüßen
S. S. .
Weitere Fragen an Svenja Schulze
Ein besonders wichtiger Punkt ist für mich der Schutz von Mieterinnen und Mietern.
Eine Bürgerversicherung bleibt aus sozialdemokratischer Sicht der konsequenteste Weg zu mehr Solidarität im Gesundheitswesen. Sie ist in der jetzigen Situation nicht durchsetzbar, aber sie bleibt ein Ziel sozialdemokratischer Gesundheitspolitik.
Die Grundsicherung funktioniert so: Der Staat hilft, wenn das eigene Geld nicht reicht. Deshalb wird eigenes Einkommen zuerst angerechnet. Dazu gehören auch der Werkstattlohn und das Kindergeld. Die Grundsicherung zahlt dann nur so viel dazu, bis das Existenzminimum erreicht ist. Das fühlt sich oft unfair an.
Wir haben das Bundesministerium für Gesundheit, das, die Rechtsaufsicht über den Bewertungsausschuss ausübt, aufgefordert darzulegen, wie es den Beschluss prüft und ob und welche Maßnahmen ergriffen werden, wenn festgestellt wird, dass der Beschluss negative Auswirkungen auf die Versorgung haben kann