Die MdB sollten strenge Transparenzregeln beschließen, ganz konkret die Offenlegung von Lobbykontakten und einen legislativen Fußabdruck. Wie kann ein wirkungsvolleres Gesetz initiiert werden?
Sehr geehrter Herr P.,
der sogenannte “exekutive Fußabdruck“, der die Kontakte zwischen Bundesregierung und Lobbyisten dokumentiert, ist dringend notwendig. Er wird eine der ersten Maßnahmen sein, die die SPD bei einer Regierungsübernahme einführen wird.
Der „legislative Fußabdruck“, der die Offenbarung der Kontakte zwischen Abgeordneten und Lobbyisten beinhaltet, ist jedoch aus unserer Sicht nicht zielführend. Abgeordnete könnten danach z.B. mit Unternehmensvertreter:innen keine vertraulichen Gespräche mehr führen, ohne dass diese danach bekanntgegeben werden müssen. Ein solcher Veröffentlichungszwang wäre mit dem in Art. 38 GG verankerten Grundsatz des freien Mandats auch nicht in Einklang zu bringen.
Mit freundlichen Grüßen
Svenja Schulze
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