Niels Biermann
Sollten weitere Angriffe auf die territoriale Integrität der Ukraine durch Russland erfolgen, würden die EU und ihre Mitgliedsländer alle Optionen prüfen.
Risikomanagement und -analyse werden bei allen geförderten Projekten betrieben und sind integraler Bestandteil eines solchen Projekts.
Ihre Petition ist vom PETI akzeptiert und wird von diesem nun federführend bearbeitet. Der IMCO ist nur in Kenntnis gesetzt.
Heim- und Pflegekinder müssen ihr selbstständig verdientes Geld behalten können. Sie dürfen nicht mehr zur Finanzierung ihrer Unterbringung herangezogen werden.
Das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte ist unantastbar. Zu einem geordneten Einwanderungsrecht gehört jedoch auch die Durchsetzung der Ausreisepflicht.
Das Thema Digitalisierung in Deutschland und Europa ist für uns Freie Demokraten seit Jahren das alles entscheidende Top-Thema für unsere Zukunft.
