
Die generelle Überwachung privater Chats ist für mich eine rote Linie, der ich niemals zustimmen werde
Niels Biermann
Die generelle Überwachung privater Chats ist für mich eine rote Linie, der ich niemals zustimmen werde
Informationen über meine Arbeit im Europäischen Parlament finden Sie auf meiner Webseite: https://www.svenja-hahn.eu/
sowie über das Abgeordnetenprofil auf der Webseite des Europäischen Parlaments: https://www.europarl.europa.eu/meps/de/197444/SVENJA_HAHN/home
Die Kompetenz für den Wohnungsbau liegt bei den Mitgliedsländern. Das heißt, die EU hat hier nur sehr wenig Einfluss drauf.
Dennoch gibt es einige Initiativen auf EU-Ebene, die sich diesem wichtigen Thema widmen, wie etwa:
Korruption ist inakzeptabel. Nach dem "Qatargate"-Skandal haben wir Reformen im Europäischen Parlament unterstützt und drängen die EU-Kommission zu Transparenz.
Wichtig ist, dass wir jetzt den Prozess zur Neuaufstellung beginnen und das werden wir: gemeinsam am kommenden Bundesparteitag.