Niels Biermann
Statt neuer Verbote und übermäßiger Regulierungen sollten bereits geltende Gesetze gegen illegale Produkte und Inhalte konsequent durchgesetzt werden.
Ein EU-weites Verbot würde die Europäische Union vom globalen Wettbewerb ausschließen. Wichtig ist dagegen ein international abgestimmtes Risikomanagement.
Der digtiale Omnibus ist eine Chance für Innovation in Europa. Zugleich setze ich mich weiter gegen jede Form der Massenüberwachung von Bürgern durch KI ein.
Die generelle Überwachung privater Chats ist für mich eine rote Linie, der ich niemals zustimmen werde
Informationen über meine Arbeit im Europäischen Parlament finden Sie auf meiner Webseite: https://www.svenja-hahn.eu/
sowie über das Abgeordnetenprofil auf der Webseite des Europäischen Parlaments: https://www.europarl.europa.eu/meps/de/197444/SVENJA_HAHN/home
Die Kompetenz für den Wohnungsbau liegt bei den Mitgliedsländern. Das heißt, die EU hat hier nur sehr wenig Einfluss drauf.
Dennoch gibt es einige Initiativen auf EU-Ebene, die sich diesem wichtigen Thema widmen, wie etwa:
