Foto: Nils Leon Brauer, 2022
(...) Der Spagat zwischen der Gewährleistung von Sicherheit und der Wahrung von Freiheit und Bürgerrechten ist eine der entscheidendsten Aufgaben der Innenpolitik. Wir Grüne lehnen aus diesem Grund den übermäßigen Einsatz von Videoüberwachung, wie er von der Union und Teilen der SPD gefordert wird, ab. (...)
Sehr geehrte Frau S.,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 23. Januar 2019, in der Sie Herrn Lehmann zum grünen Standpunkt beim Thema Altersvorsorge befragen.
(...) Wir Grünen wollen den solidarischen Charakter der Rentenversicherung stärken. Deshalb setzen wir uns unter anderem dafür ein, dass Altersarmut in Zukunft vermieden wird - mit der Grünen Garantierente. (...)
(...) Nur wenn die Weltgemeinschaft sofort handelt, kann das Klimaziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, noch eingehalten werden. Das geht aus dem Bericht des Weltklimarates hervor. (...)
(...) Pseudotherapien, die sich gegen Homosexualität oder die sexuelle Orientierung richten, sind daher grundsätzlich gefährlich. Der Staat hat nach Artikel 2 Absatz 2 des Grundgesetzes (GG) das Recht und die Pflicht, das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit zu schützen. (...)
(...) Nichts spricht dagegen auch Unternehmen in eine öffentlich einsehbare Liste mit allen dazugehörigen Informationen einzutragen. Wir Grüne haben bereits während der Jamaika-Sondierungen ein Lobbyregister gefordert und haben am 21.02. einen entsprechenden Antrag im Deutschen Bundestag eingereicht. (...)
