Selbstbestimmungsgesetz: Namensaenderung ohne Geschlechtsanpassung, Schutz von Deutschen im Ausland.
Hallo Herr Lehmann,
viele Deutsche leben im Ausland, etliche davon werden auch trans sein. So wie das Selbstbestimmungsgesetzt im Moment aussieht ist es nicht moeglich den Namen zu aendern ohne den Geschlechtseintrag zu aendern. In vielen Laendern kann eine Aenderung des Geschlechtseintrages zu Gefaengnisstrafen, sogar zur Todesstrafe fuehren. Da bei manchen Visas das Vorlegen der Geburtsurkunde noetig ist kann man dieses nicht geheim halten. Unter diesem Gesetz koennen diese Menschen ihren Deadname nicht ablegen (neben geschlechtsangleichenden OPs). Auch nichtbinaere Menschen moechten vielleicht nicht den Geschlechtseintrag aendern weil der bisherige genug passt, oder weil man mit einem Eintrag 'divers' auf der Geburtsurkunde in manchen EU-Laendern nicht heiraten kann. Man kann zwar einen passenden Eintrag im Reisepass waehlen, aber es gibt genug Gruende im Ausland die Geburtsurkunde vorlegen zu muessen. Wird sich hier noch etwas aendern?
Guten Tag Mags M.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Mit dem Kabinettsbeschluss der Bundesregierung werden über 40 Jahre diskriminierendes Transsexuellengesetz bald ein Ende haben. Dieser Kabinettsbeschluss ist ein Meilenstein, da er demütigende Zwangsbegutachtungen und staatliche Bevormundung beendet.
Nach dem Gesetzentwurf ist eine isolierte Änderung des Vornamens - ohne Änderung des Geschlechtseintrags – nicht möglich. Im Gesetzentwurf für ein Selbstbestimmungsgesetz, wie es das Bundeskabinett am 23. August 2023 beschlossen hat, wird dies (§ 2 Absatz 3 SBGG) wie folgt begründet:
"Das TSG sieht derzeit die Möglichkeit vor, nur die Vornamen ändern (‚kleine Lösung‘) oder zusätzlich die andere Geschlechtszugehörigkeit feststellen zu lassen (‚große Lösung‘). § 45b PStG geht für Personen mit Varianten der Geschlechtsentwicklung den umgekehrten Weg: Es kann entweder nur der Geschlechtseintrag geändert oder es können zusätzlich auch neue Vornamen bestimmt werden.
Künftig sind bei der Änderung des Geschlechtseintrags neue Vornamen zu bestimmen, die dem gewählten Geschlechtseintrag entsprechen. Denn die ursprüngliche Systematik, dass an eine isolierte Vornamensänderung andere Voraussetzungen geknüpft sind, als an eine Änderung des Geschlechtseintrags, ist nicht mehr gegeben.
Dabei sind nach § 2 Absatz 3 SBGG Vornamen zu bestimmen, die dem gewählten Geschlechtseintrag entsprechen. Entsprechen die bisherigen Vornamen bereits dem gewählten Geschlechtseintrag, so können auch diese zu den neuen Vornamen bestimmt werden. Damit ist es zum Beispiel möglich, dass eine Person, für die seit der Geburt der Geschlechtseintrag ‚divers‘ geführt wird, und die eine Änderung des Geschlechtseintrags in ‚weiblich‘ erklärt, ihren bisherigen Vornamen ‚Anna‘ auch zu ihrem neuen Vornamen bestimmt, da dieser dem gewählten Geschlechtseintrag ‚weiblich‘ entspricht. Ebenso könnte sie einen geschlechtsneutralen Vornamen (zum Beispiel ‚Eike‘) beibehalten. Es gelten für die Vornamensbestimmung dieselben Regeln, die für die Vornamensbestimmung bei Geburt gelten.
Dagegen ist es weiterhin nicht möglich, einen weiblichen Vornamen in einen anderen weiblichen Vornamen zu ändern. Für solche Namensänderungen gelten die allgemeinen Vorschriften des Namensrechts, die durch das SBGG nicht geändert werden.
Die Regelung in Absatz 3 bewirkt, dass die neuen Vornamen als zu dem Geschlechtseintrag passend erscheinen. (...)."
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung geht nun an den Bundestag. Im parlamentarischen Verfahren sind Änderungen am Gesetzentwurf möglich. Die Grüne Bundestagsfraktion nimmt die kritischen Nachfragen sehr ernst und wird im parlamentarischen Verfahren auf Korrekturen drängen.
Der Grünen Bundestagsfraktion ist die Möglichkeit von Sukzessivänderungen (nur Vornamensänderung ohne Personenstandsänderung) ein wichtiges Anliegen, für dessen Aufnahme in das Selbstbestimmungsgesetz sie sich im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren einsetzen wird.
Den Gesetzentwurf sowie weitere Hinweise finden Sie auf der Website des BMFSFJ: https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/service/gesetze/gesetz-ueber-die-selbstbestimmung-in-bezug-auf-den-geschlechtseintrag-sbgg--224546
Mit freundlichen Grüßen,
Sven Lehmann
Weitere Fragen an Sven Lehmann
Der beim Standesamt registrierte Geschlechtseintrag bleibt dabei nach wie vor die einzige staatlich anerkannte und damit auch relevante geschlechtsbezogene Personenstandsinformation.
Um Missbrauch zu verhindern, sieht das Gesetz eine einjährige Sperrfrist für weitere Änderungen vor. Darüber hinaus soll eine Änderung des Geschlechtseintrags und der Vornamen künftig durch eine "Erklärung mit Eigenversicherung" gegenüber dem Standesamt bewirkt werden können.
Mit dem neuen Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) beenden wir staatliche Bevormundung und Fremdbestimmung.
Das Gesetz soll zum 1. November 2024 in Kraft treten und ab dem 1. August können Betroffene Termine in den Standesämtern vereinbaren. Das gilt natürlich auch, wenn Sie im Ausland leben. Den Termin in einem Standesamt müssen Sie in der Regel jedoch vor Ort in Deutschland wahrnehmen.