Ihre ersten fünf Wahlkampf-Positionen sind im Wortlaut identisch mit denen von Frau Göring-Eckardt und Herrn Nouripour. Wie kommt das?

Hallo Andrea B.,

zu Ihrer ersten Frage: zur Bundestagswahl 2021 verschickte Abgeordnetenwatch einen Fragenkatalog an alle Kandidierenden der verschiedenen Parteien. Auf Grundlage des von einem Parteitag beschlossenen Bundestagswahlprogramms von Bündnis 90/ die Grünen wurde eine gemeinsame Beantwortung der Fragen vereinbart und den Kandidierenden zur Verfügung gestellt.

Zu Ihrer zweiten Frage: als Bundestagsabgeordneter für Bündnis 90/die Grünen bin ich Mitglied der Grünen Fraktion. Innerhalb dieser ist die thematische Arbeit in fraktionsinterne Arbeitsgemeinschaften organisiert, deren Mitglieder die Grüne Fraktion in den jeweiligen Bundestagsausschüssen repräsentieren. Die 26 Arbeitsgruppen der Fraktion entsprechen den Ausschüssen des Bundestages und leisten die inhaltliche politische Arbeit. Sie bereiten die Ausschusssitzungen vor und beraten Gesetzentwürfe, begleiten Gesetzgebungsvorhaben der Bundesregierung, erarbeiten Anträge und bereiten die Befragung der Regierung vor. Die inhaltliche Arbeit der Fraktion wird in fünf Fachbereichen koordiniert, denen die 26 Arbeitsgruppen zugeordnet sind. Sie sind jeweils für verschiedene politische Themenbereiche zuständig. Da einzelne Abgeordnete unmöglich Expert*innen für sämtliche Themen sein können, basiert das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten in der Regel auf den in den Arbeitsgruppen erarbeiteten Positionen und Beschlüssen der Fraktion. Die Fraktionssitzung der Grünen Bundestagsfraktion ist dabei ein ganz zentraler Ort des politischen Austausches und der inhaltlichen Debatte. Selbstverständlich kommt es aber auch vor, dass ich bei einzelnen Gesetzen anderer Ansicht bin als die Fachkolleg*innen bin und dementsprechend auch anders abstimme. Ganz zentral für meine politische Arbeit ist zudem, dass ich im stetigen Austausch mit Verbänden, diversen Interessensgruppen, Gewerkschaften und im Gespräch mit den Bürger*innen in meinem Wahlkreis im Kölner Südwesten bin. In meinen Ämtern als Queer-Beauftragter der Bundesregierung und Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend bin ich selbstverständlich in diesen Themenbereich besonders an der Positionierung unserer Fraktion beteiligt.

Weitere Informationen zur Arbeitsweise der Grünen Bundestagsfraktion sowie zu Parteistrukturen finden Sie hier: https://www.gruene-bundestag.de/fraktion und hier: https://www.gruene.de/parteistruktur-und-gremien

Mit freundlichen Grüßen

Sven Lehmann