Frage an Sven Heinemann von Peter M. G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geherter Herr Heinemann,
angesichts der erneuten und notwendigen Diskussion um die Zwangsverheiratung möchte ich Ihnen folgende Fragen stellen, die ich im Rahmen dieses mehrdimensionalen Themas als sehr wichtit empfinde:
1) Welche Maßnahmen haben Sie geplant (als einzelner Abgeordneter oder ach die gesamte Berliner SPD-Fraktion), um eine Ehe zwischen einer in Deutschland lebenden Person und einem Migranten dahingehend zu kontrollieren, ob es sich um eine erzwungene Ehe handelt? Was halten Sie davon, das gesetzliche Recht einzuräumen, diese Ehen eine bestimmte zeit nach dem Zeitpunkt der Eheschließung zu kontrollieren, und gegebenenfalls den Migranten abzuschieben, falls der Verdacht einer Zwangsehe sich verhärtet?
2) Was gedenken Sie zu tun, um insbesondere muslimische Migrantinnen und Migranten besser in unsere deutsche Gesellschaft zu integrieren, damit ihnen die moralische und gesetzliche Verwerflichkeit der Zwangsehe für unsere Gesellschaft klar wird?
3) Was halten Sie von der Ansicht, dass die mangelnde Integration derjenigen Menschen mit Migrationshintergrund, die für sich und für andere eine Zwangsehe befürworten, einerseits Zeichen einer bewussten Integrationsverweigerung ist, und andererseits auch ein Fehler auf Seite der deutschen Gesellschaft ist, da wir Migraninnen und Migranten zu wenig aufgefordert haben, sich zu interieren, also nicht nur unsere Sprache, sondern auch unsere Kultur und unsere Gesetze zu erlernen und sich mit diesen zu identifizieren?
Ich danke Ihnen im Voraus, trotz der langen Anfrage, für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen,
Peter M. Gerling
Sehr geehrter Herr Gerling,
vielen Dank für Ihre Fragen zum Thema Integration. Als Sozialdemokrat erwarte ich von allen hier lebenden Menschen die Akzeptanz unserer gemeinsamen Werte als Basis für unser Zusammenleben und der Integration. Ehrenmorde oder Zwangsheiraten werden von Sozialdemokraten mit allen Mitteln des Rechtsstaats konsequent bekämpft. Die Berliner Koalition setzt sich dafür ein, im Bereich der Integration rechtzeitig Zugang zu den Familien zu finden, um früh Hilfen anbieten zu können, die Nachteile ausgleichen, Chancen vergrößern und gesellschaftliche Partizipation erleichtern. Das beginnt mit dem Erlernen der deutschen Sprache in der Kita, geht weiter mit dem regelmäßigen Schulbesuch und dem Erwerb eines Berufsabschlusses bis hin zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt. Bildung ist dabei der Schlüssel zum Erfolg, der nicht nur von den staatlichen Förderungen abhängt. Die aktive Mitwirkung der Menschen mit und ohne Migrationshintergrund fördern wir: Denn Integration ist für uns eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
Mit Blick auf das Thema Zwangheirat gehört es für mich zum Grundverständnis, dass jeder Mensch frei von Gewalt und Zwang leben kann. Ich bin auch sicher, dass diese Einstellung von der übergroßen Mehrheit aller in Deutschland lebenden Menschen geteilt wird und zwar völlig unabhängig davon, welchen Lebenshintergrund (das heißt: beispielsweise mit Blick auf die soziale Situation oder einen Migrationshintergrund) eine Person hat. Deshalb lehne ich es auch ab, bestimmte Gruppen von Menschen unter Generalverdacht zu stellen. Gerade mit Blick auf die Zwangsheirats-Problematik setzen wir konsequent auch auf die Förderung von Mädchen- und Frauenprojekten. Wir unterstützen Einrichtungen, die Frauen in Notlagen beraten und unterstützen.
Mit freundlichen Grüßen
Sven Heinemann
Weitere Fragen an Sven Heinemann
Ich werbe für ein klares „Nein“. Das Ergebnis werde ich mit Respekt behandeln. Es ist sinnvoller, das Geld für den Neubau preiswerter Wohnungen auszugeben.
Die SPD setzt auf die Versorgung der Berliner*innen mit regionalen Lebensmitteln. Sie will gezielt Ernährungskurse für Kitas und Schulen ausbauen.
Im Bund sollte dies meines Erachtens zusammen mit dem Bereich Landwirtschaft erfolgen, im Land Berlin zusammen mit dem Bereich Verbraucherschutz.
Die Idee eines Ernährungscampus begrüße ich.