Susanne Schütz
der Niedersächsische Landtag hat sich in der vergangenen Wahlperiode sowohl mit Fatique allgemein als auch mit LongCovid auch mit einer ausführlichen Anhörung befasst (...).
weiterer Ausbau der Kinderbetreuung notwendig - aber auch der gesellschaftliche Diskurs, dass Männer sich stärker an Carearbeit beteiligen
Druck in der Impfkampagne auch von Seiten der Opposition war erfolgreich
Das Land kommt seiner Pflicht zur Finanzierung von Investitionskosten der Krankenhäuser zu wenig nach - die FDP-Fraktion fordert eine deutliche Aufstockung
(...) Die Legitimation für den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) bilden § 12 Abs. 1 Rundfunkstaatsvertrag (RStV), in dem beschrieben wird, dass der Rundfunkbeitrag der funktionsgerechten Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dient und § 40 RStV, der die Finanzierung besonderer Aufgaben beschreibt. Die Kündigung des RBStV würde also nichts am Anspruch des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf Finanzausstattung ändern, da diese im RStV verankert ist. (...)
(...) die Verkehrssituation ist seit der Startbahnverlängerung, da stimme ich Ihnen absolut zu, sehr unbefriedigend. (...)