Portrait von Susanne Schütz
Susanne Schütz
FDP
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Die Existenz der Kliniken in Göttingen und Hannover wurde bereits durch Landesmittel abgesichert. Was haben Sie als Braunschweiger Abgeordnete für das notleidende Braunschweiger Klinikum erreicht?

Hintergrund:
OB Markurth kämpft um das Klinikum, lässt ihn die SPD in Stich?
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Frage von Ralf B. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 18 Stunden 1 Minute

Sehr geehrter Herr B.

ich kann die Intention Ihrer Frage gut nachvollziehen, schließlich ist Gesundheit eine Grundvoraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben. Für mich steht daher fest, dass wir in Niedersachsen eine flächendeckende und vor allem qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung brauchen - hierfür ist das Klinikum Braunschweig ein wichtiger Bestandteil. 

Allerdings lässt sich der Vergleich mit den Universitätskliniken nicht so leicht ziehen. Die Existenz der Kliniken in Göttingen und Hannover war meines Wissens nie gefährdet, wie die Frage impliziert. Es handelt sich bei diesen um Universitätskliniken in Trägerschaft des Landes Niedersachsen. Beide Kliniken erhalten große Neubauten - allerdings bislang nur für den Bereich Krankenversorgung - nicht für Forschung und Lehre, die an Unikliniken ja auch einen großen räumlichen Bedarf ausmachen. Für diese Neubauten hat das Land ein Sondervermögen gebildet, so dass sowohl in an der Universitätsmedizin in Göttingen als auch an der MHH in Hannover etwa 1,05 Mrd € für einen Neubau zur Verfügung stehen.
Trotz einer im Prinzip immer sehr skeptischen Haltung der FDP zu Sondervermögen, haben wir das in diesem Fall mitgetragen, weil die Notwendigkeit einer Finanzierung eines so großen Bauvorhabens über viele Jahre (und Legislaturperioden) hinweg das in unseren Augen sinnvoll erscheinen ließ. Wie der Finanzbedarf weiterer notwendiger Baumaßnahmen an den beiden Unikliniken bedeckt werden soll, ist meines Wissens allerdings bislang immer noch ungeklärt. 

Das Klinikum Braunschweig ist, gemessen an der Bettenzahl, etwas so groß wie diese beiden Unikliniken und ein weiterer bedeutender Maximalversorger. Es befindet sich allerdings in kommunaler Trägerschaft. Trotzdem wäre das Land für Investitionskosten zuständig - wie bei nahezu allen Krankenhäusern in Niedersachsen. Dieser Pflicht kommt das Land völlig unzureichend nach. Jährlich werden (gemeinsam mit den Kommunen) 120 Mio € für Bauvorhaben zur Verfügung gestellt. Diese Summe soll im kommenden Haushalt wohl auf 150 Mio € erhöht werden - der Bedarf hat sich allerdings auf mehrere Milliarden aufgestaut. 

Die FDP-Fraktion im Landtag hat als Opposition wenig Einfluss auf den Landeshaushalt. Den Zustand besonders der Landesimmobilien (auch die Hochschulen und die Polizeigebäude  z.B. sind teilweise in sehr desolatem Zustand) haben wir allerdings schon seit Jahren betont, um die Aufmerksamkeit auf diese Problemlage zu lenken und den Druck zu erhöhen - als studierter Architektin fällt es mir nicht schwer, die Problemlage hier zu erkennen und darzustellen. Ich benenne das Problem eigentlich seitdem ich 2017 in den Landtag gewählt wurde. Das gilt insbesondere für den sensiblen Bereich der Gesundheitsversorgung - wir fordern eine deutliche weitere Aufstockung der Landesmittel. 

Das andere Problem des Klinikums Braunschweig sind offenbar - potenziert durch die Corona-Pandemie - zu hohe Ausgaben bei zu geringen Einnahmen. Das Problem ist für die Maximalversorger besonders eklatant, da der Bund zu Beginn der Pandemie allen Krankenhäusern gleich hohe Freihaltepauschalen für unbelegte Betten gezahlt hat. Die Maximalversorger haben allerdings viel höhere Vorhaltekosten als kleine Krankenhäuser und diese Summen waren so in keiner Weise auskömmlich. Erst im letzten Sommer wurde eine Feinsteuerung der Zahlungen vorgenommen, die die Kosten der Maximalversorger besser abgebildet hat. Das System wurde zu Beginn dieses Jahres erneut geändert. Das alles ist allerdings eine Problemlage, die durch den Landtag schlecht zu lösen ist - die Krankenhausfinanzierung ist, was das angeht, Sache des Bundes. Die Universitätsmedizinen haben hier sicher aus kommunaler Sicht den Vorteil, dass das Land als Träger bei Verlusten in der Verantwortung steht. 

Dass die Finanzierung der Krankenhäuser durch Fallpauschalen insgesamt keine Vorhaltung von Behandlungskapazitäten abbildet und wie man unser Krankenhäuser in Zukunft finanziert, halte ich persönlich für eine der wichtigen Aufgaben, die eine neue Bundesregierung anzugehen hat. 

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